Die Bauern haben wegen der angekündigten Kürzungen von Subventionen eine Protestwoche angekündigt. Allein am kommenden Montag (8. Januar) sind rund 10.000 Landwirte für Demonstrationen in Rheinland-Pfalz angemeldet. Werner Eckert, Leiter der SWR-Umweltredaktion kommentiert dazu:
Niemand kriegt gerne Geld abgenommen. Da versteht jeder, dass die Bauern das nicht doll finden und auf die Straße gehen. Sie haben das Recht zu demonstrieren.
Aber sie tun sich einfach keinen Gefallen, wenn sie Wut, Hass und die leider sehr populäre allgemeine Staatsfeindlichkeit vor sich hertragen oder auch nur zulassen. Es gibt keinen Grund für Bauernkriegssymbolik und persönliche Angriffe wie den gegen Wirtschaftsminister Habeck.
Zum einen: Unser politisches System funktioniert doch! Die Bauern haben bereits Erfolg gehabt: Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel wird langsamer abgeschmolzen. Dieser Abbau klimaschädlicher Subventionen ist aber grundsätzlich sinnvoll.
Und: Die Bauern haben in den vergangenen Monaten praktisch alle aus ihrer Sicht drohenden Belastungen auf EU-Ebene verhindern können. Pestizid-Einschränkungen, Glyphosatverbot, mehr Naturflächen, Warnhinweise auf Weinflaschen - kommt alles ja so nicht. Sie sind genervt, okay, aber objektiv setzen sie ihre Interessen sehr effizient durch.
Zum anderen: Die wirtschaftliche Lage der Bauern ist so gut wie nie. Die vergangenen drei Wirtschaftsjahre haben bundesweit Rekordgewinne gebracht. Und auch in Rheinland-Pfalz sind die Einkommen hoch. Wir brauchen eine fortwährende Debatte um eine bessere Agrarpolitik - das ist richtig. Aber wir brauchen keinen Bauernaufstand. Die Bauern genießen Wertschätzung in der Gesellschaft. Deshalb: Sollten ihre offiziellen Vertreter die Lage in der kommenden Woche nicht im Griff behalten, können sie eigentlich nur verlieren.
Forderungen seien ein Stillstand für die Landwirtschaft Bauernproteste im nördlichen RLP - diese Bauern protestierten nicht
Die Landwirte René Bonn und Ansgar Luzius aus dem Rhein-Lahn-Kreis haben sich am Montag nicht an den Protesten beteiligt. Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) RLP/Saarland ruft ihre Landwirte nicht zum Protest auf.
