Reichsbürger-Prozess vor dem OLG Frankfurt

Terrorverdächtiger war nach der Flutkatastrophe im Ahrtal aktiv

Stand

Mit Uniform trat der pensionierte Oberst im Ahrtal auf, wollte sich dort als Fluthelfer inszenieren. Weil er einen Systemumsturz geplant haben soll, steht er nun vor Gericht.

Es ist ein Mammutprozess, der am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt begonnen hat: 49 Verhandlungstage hat das Oberlandesgericht bisher angesetzt und sogar eigens dafür eine neue Halle bauen lassen. Neun Männer und Frauen müssen sich vor Gericht verantworten. Die Gruppe um zwei Rädelsführer, darunter der Frankfurter Heinrich XIII. Prinz Reuß, habe geplant mit Waffengewalt in das Reichstagsgebäude einzudringen und Bundestags-Abgeordnete festzunehmen. So sollte mutmaßlich ein "Systemumsturz" herbeigeführt werden, wie es in einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts heißt.

Ex-Bundeswehr-Oberst war an der Ahr aktiv

Zu der Gruppe soll demnach auch Maximilian E. zählen. Er wird, wie die anderen Angeklagten, verdächtigt, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben und Mitglied in dieser gewesen zu sein. Er ist zudem wegen "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" angeklagt, wie es der Generalbundesanwalt schreibt.

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Bis er 2016 in den Ruhestand ging, war Maximilian E. als Oberst in der Bundeswehr aktiv, hat im NATO-Hauptquartier in Brüssel und in Georgien gearbeitet, später war er nach eigenen Angaben auch in Afghanistan. 2021 inszenierte sich der Bayer dann als Fluthelfer im Ahrtal.

Schon damals gab es Diskussionen um den Mann, der auf Telegram Verschwörungsmythen verbreitet, der gegen die damaligen Corona-Maßnahmen protestiert und Narrative der Reichsbürger-Bewegung teilt.

Wie er selbst im Internet schreibt, war er kurz nach der Flutkatastrophe im Auftrag des Arztes und Querdenker-Idols Bodo Schiffmann an die Ahr gekommen und hatte dort mit anderen versucht, ein umstrittenes Versorgungszentrum an einer Grundschule im Ahrtal zu eröffnen. Auch ein bekannter Rechtsextremist und verurteilter Holocaustleugner hatte an dieser Schule Quartier bezogen und aus dem Katastrophengebiet regelmäßig Videos auf seinem Kanal bei "Telegram" gepostet.

Wie die Polizei damals berichtete, soll in dem Zentrum verschwörerisches Gedankengut verbreitet worden sein. Nach einer Räumungsaufforderung der Stadt verließ die Gruppe die Grundschule in Ahrweiler wieder.

Maximilian E. wollte Stab nach militärischem Vorbild errichten

In einem 180 Seiten langen Bericht, den Maximilian E. im Internet veröffentlicht hat, berichtet er, wie er die Polizei in der zerstörten Region zurechtgewiesen habe, weil sie aus seiner Sicht falsch gehandelt hatte. Er beschreibt, wie er einen Stab nach militärischem Vorbild aufbauen wollte und wie er "Befehle" an seine Mitstreiter mit "Oberst a.D." unterschrieb.

Meist war Maximilian E. im Ahrtal in einer Bundeswehr-Uniform unterwegs, obwohl er bereits 2016 aus dem Dienst ausgeschieden war.

Der Reservistenverband erklärte auf Anfrage des SWR, nach den Vorfällen in Bad Neuenahr-Ahrweiler habe man den pensionierten Bundeswehr-Oberst aus dem Verband ausgeschlossen.

Ex-Oberst steht als Reichsbürger vor Gericht

Besonders schwer wiegt allerdings der Vorwurf, wegen dem sich Maximilian E. nun vor Gericht verantworten muss. Nach Presseangaben des Generalbundesanwalts sollen er und seine Mitstreiter vorgehabt haben, "die staatliche Ordnung mit Waffengewalt zu beseitigen". Mit Hilfe einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten soll er versucht haben, das Reichstagsgebäude auszukundschaften. Außerdem habe er Waffen beschafft und versucht, aktive Soldaten für das Vorhaben zu gewinnen.

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Im November 2022 hatte er in einem über seinen öffentlichen Telegram-Kanal abrufbaren Video gesagt, dass die nächsten Wochen "einen Umbruch bringen" werden. Optimistisch sprach Maximilian E. von einer bevorstehenden "Zeitenwende". Zehn Tage später hat ihn die italienische Polizei in Perugia festgenommen.

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