Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpft nach wie vor unter anderem in Syrien. Dafür sammeln Unterstützer auch in Deutschland Geld. Das Unterstützen des IS ist in Deutschland seit 2014 allerdings verboten. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch in mehreren Bundesländern Razzien durchführen lassen. In Rheinland-Pfalz seien Objekte in den Landkreisen Mainz-Bingen, Germersheim, im Rhein-Pfalz-Kreis, Donnersbergkreis sowie in Mainz und Koblenz durchsucht worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit. Dabei seien "schriftliche Unterlagen, Datenträger und Kommunikationsmittel" sichergestellt worden. Außerdem wurde ein Mann aus dem Landkreis Neuwied festgenommen.
Mann aus Neuwied sitzt in Untersuchungshaft
Nach der Festnahme ist der Mann vor den Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof gekommen. Es wurde eine Untersuchungshaft für den wegen mutmaßlicher Terrorfinanzierung festgenommene Kosovaren angeordnet. Er hat SWR Recherchen zufolge zeitweise für eine muslimische Hilfsorganisation in Hessen gearbeitet.
Zwei Jahre lang habe Kujtim B., der zuletzt in Linz am Rhein wohnte, für die Organisation gearbeitet. Das hat die Organisation dem SWR auf Anfrage bestätigt. Diese hat auf Facebook fast 100.000 Follower und gibt an, Hilfe für Erdbebenopfer, bei Verfolgung und bei humanitären Katastrophen zu leisten. Kujtim B. sei als freiwilliger Helfer im Bereich Wasseraufbereitungsprojekte in Bangladesch tätig gewesen, so die Organisation. Von Hilfsleistungen mit Bezug zu Syrien oder gar dem IS sei dem Verein nichts bekannt, heißt es. B. sei in Konfliktregionen nicht tätig gewesen.
Bundesweite Festnahmen
Kujtim B. war am Mittwochmorgen neben sechs weiteren Personen verhaftet worden. Sie sind überwiegend deutscher, aber auch kosovarischer, marokkanischer und türkischer Staatsangehörigkeit und sollen als Finanzmittler in dem Netzwerk eine zentrale Rolle gespielt haben. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Spenden für die IS-Terrormiliz gesammelt zu haben. Insgesamt sollen mindestens 65.000 Euro an den IS in Syrien transferiert worden sein.
Neben Kujtim B. befinden sich ein Mann aus dem Kreis Heinsberg und eine Frau aus Ulm in Untersuchungshaft. Eine in Bremen festgenommene Frau sowie zwei im Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen verhaftete Menschen sollen am Donnerstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
Weitere Beschuldigte in Rheinland-Pfalz
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt zudem gegen sieben Menschen aus Rheinland-Pfalz. Es besteht der Verdacht, dass sie nach Spendenaufrufen von IS-Angehörigen über Dritte Geld nach Syrien transferiert haben. Das Geld soll dazu gedient haben, Hafterleichterungen für inhaftierte IS-Angehörige in Gefangenenlagern in Nordsyrien zu erreichen. Teilweise sei das Geld auch zur Flucht aus den Lagern genutzt worden.
Sicherheitsbehörden tragen zum Erfolg bei
Bei der Razzia waren mehr als 1.000 Kräfte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter der betroffenen Länder sowie der Polizei im Einsatz. Insgesamt wurden mehr als 100 Objekte durchsucht, so die Bundesanwaltschaft. Durchsuchungen gab es neben Rheinland-Pfalz auch in Berlin, Bayern, Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch in den Niederlanden wurde den Angaben nach ein Objekt durchsucht.
"Die Festnahmen und Durchsuchungen zeigen, dass der Staat die finsteren Machenschaften des IS und seiner Verbündeten nicht duldet", teilte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) mit. "Unsere Sicherheitsbehörden treten terroristischen Vereinigungen und deren Strukturen entschlossen entgegen, um solchen Bestrebungen jede Grundlage zu entziehen." Dazu gehöre es auch, Netzwerke zur Finanzierung zu kappen. Denn die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus sei weiter hoch, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Wir sind sehr wachsam und setzen unsere harte Gangart gegen Islamisten fort."
