Bei einer Razzia gegen ein Finanzierungsnetzwerk der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in mehreren Bundesländern sind am Mittwochmorgen insgesamt sieben Verdächtige festgenommen worden - darunter eine Frau in Ulm. Mehr als 1.000 Kräfte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter der betroffenen Länder sowie der Polizei waren dabei im Einsatz. Insgesamt wurden bundesweit mehr als 100 Objekte durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.
Sieben mutmaßliche Mittelsleute festgenommen
Festgenommen wurden die beschuldigten vier Frauen und drei Männer der Mitteilung zufolge in Ulm, im Landkreis Neuwied (Rheinland-Pfalz), in Bremen sowie im Kreis Heinsberg und im Rheinisch-Bergischen Kreis (beide Nordrhein-Westfalen). Sie sollen zu einem internationalen Netzwerk gehören, das die terroristischen Aktivitäten des IS in Syrien durch Geldspenden gefördert hat. Die Ermittlerinnen und Ermittler gehen davon aus, dass in einem Fall Geld im zweistelligen Bereich floss, in zwei Fällen im niedrigen vierstelligen Bereich und in vier Fällen im dreistelligen Bereich.
Am Nachmittag ordnete der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in drei Fällen Untersuchungshaft an. Darunter ist auch die Frau, die in Ulm festgenommen wurde. Eine Person kam gegen Auflagen wieder auf freien Fuß. Das Ermittlungsverfahren läuft aber weiter. Die restlichen Festgenommenen sollen am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden.
Festnahmen und Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz Razzia gegen mußmaßliche IS-Unterstützer: Mann aus Neuwied in U-Haft
Ermittlern ist nach eigenen Angaben ein bundesweiter Schlag gegen ein Finanzierungsnetzwerk der Terrororganisation IS gelungen. Im Landkreis Neuwied wurde ein Mann festgenommen und kommt in U-Haft.
Neben den Festnahmen kam es auch zu Durchsuchungen, unter anderem der Privatwohnungen der Beschuldigten. "Es wurden potenzielle Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet werden", so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Vor allem handele es sich um elektronische Datenträger. Je zwei Durchsuchungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft fanden in Ulm und Karlsruhe statt, eine in Villingen-Schwenningen, eine in Esslingen und eine im südbadischen Schopfheim (Landkreis Lörrach).
Finanznetzwerk des IS mit Unterstützung aus Deutschland
Seit 2020 hätten zwei Anhängerinnen des IS von Syrien aus über den Online-Dienst Telegram für Geldzahlungen geworben, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. "In das Netzwerk eingebunden waren Finanzmittler, die Gelder sammelten und Konten oder digitale Spendenkassen zur Verfügung stellten." Das gesammelte Geld sei an IS-Mitglieder in Syrien oder an von dort benannte Mittelsleute transferiert worden - insgesamt mindestens 65.000 Euro. Das Geld soll laut Bundesanwaltschaft insbesondere dazu genutzt worden sein, die Situation von IS-Anhängern in den syrischen Lagern Al-Hol und Roj zu verbessern, sowie zur Hilfe bei Flucht oder Schleusung aus diesen Lagern. In Al-Hol und Roj sind zehntausende Menschen untergebracht. Darunter Geflüchtete, aber auch Menschen mit Kontakten zum IS.
Die sieben Beschuldigten seien als Finanzmittler in genau dieses Netzwerkes eingebunden gewesen. "Durch ihr Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den IS nahmen sie eine zentrale Rolle innerhalb des Finanzierungsnetzwerkes ein", hieß es. Mit Hilfe der sichergestellten Datenträger wollen die Fahnder herausfinden, wohin Geld floss beziehungsweise wohin es sollte und ob der Tatvorwurf der Spende für den IS belegt werden könne.
BW-Innenminister kündigt Vorgehen gegen Extremismus an
Nach den Razzien meldete sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu Wort. Dieser kündigte ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen jede Art von Extremismus an. "Der islamistische Terror ist und bleibt brandgefährlich. Deshalb haben wir die islamistische Szene bei uns im Land genau im Blick", so der Innenminister in einer Mitteilung. Entscheidend im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei eine intensive Zusammenarbeit der Behörden auf Landes- und Bundesebene. Auch dafür stünden die Razzien und Durchsuchungen am Mittwoch.
