Dabei ist die Aufgabe der Medienanstalt sehr wichtig: Sie überwacht und überprüft zum Beispiel private Radios, die Offenen Kanäle, aber auch Internet-Blogs und Youtube-Videos, wenn sie aus Rheinland-Pfalz kommen. Grundsätzlich gilt auch dort die Meinungsfreiheit, aber bei jugendgefährdenden Aussagen, Rassismus oder Antisemitismus kann die Medienanstalt Abmahnungen schreiben oder Inhalte löschen.
Sexistische Beschimpfungen unter Youtube-Video
Immer häufiger werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Abmahnungen schreiben, zur Zielscheibe des Hasses im Internet. Welche Ausmaße das annimmt, zeigt der Fall eines Youtubers aus Rheinland-Pfalz, der den Klarnamen einer Mitarbeiterin in einem seiner Videos nennt.
Die Mitarbeiterin, die ihren Namen auch nicht beim SWR lesen will, hatte Anzeige erstattet, weil neben den Beleidigungen auch eine Reihe an Gewaltandrohungen dabei waren. Die Ermittlungen wurden allerdings schnell eingestellt. Nach Angaben der Spezialabteilung Hassrede bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, ist die Verfolgung von solchen Kommentaren gerade bei Plattformen wie Youtube immer noch schwer.
Hass im Netz immer wieder auch bei Offenen Kanälen
Der Fall des Youtube-Videos ist kein Einzelfall. Nach Angaben der Landesmedienanstalt werden solche Hassbotschaften auch immer öfter zum Beispiel bei den Offenen Kanälen beobachtet. Bei diesen Sendern, die in ganz Rheinland-Pfalz verteilt sind und mit Rundfunkbeiträgen finanziert werden, können Bürgerinnen und Bürger eigene Inhalte veröffentlichen.
Spezialstelle für Hassrede im Internet in Koblenz Hass und Hetze im Netz bleibt schwer zu verfolgen
Seit 2021 wird Hassrede im Netz zentral von der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz verfolgt. Leiter Christopher do Paco Quesado über Schwierigkeiten und Erfolge bei der Arbeit.
Die Träger der Offenen Kanäle sind oft in losen Vereinen organisiert. "Wir erleben es immer wieder, dass diese demokratischen Vereinsstrukturen von genau denen ausgenutzt werden, die die Demokratie verachten," sagt Albrecht Bähr, Vorsitzender der Versammlung der Medienanstalt.
"Rechtsradikale, Antisemiten und Verschwörungsidiologen verbreiten ihre Ansichten."
Anschließend werde versucht, kritische Inhalte zu veröffentlichen. "Rechtsradikale, Antisemiten und Verschwörungsidiologen verbreiten dann ihre Ansichten," so Bähr weiter. Wenn die Medienanstalt aktiv werde, kämen vor allem aus diesen Ecken die schlimmsten Hass-Attacken.
Hatespeech: Beschäftigte sollen eingeschüchtert werden
"Die Kräfte verfolgen dabei eine klare Strategie", ist sich Albrecht Bähr sicher. Es gehe darum, den Beschäftigten Angst zu machen, sie einzuschüchtern und so mundtot zu machen. So solle die Medienanstalt daran gehindert werden, ihre Arbeit zu machen. Dabei sei die Kontrolle privater Medienverbreitung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.
"Was da gerade passiert, ist eine große Bedrohung für die Demokratie."
Denn: "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut - aber sie hat ihre Grenzen," sagt Bähr. Antisemitische und rechtsradikale Äußerungen, Hetze oder Aufruf zu Gewalt seien vom Grundgesetz nicht geschützt und müssten konsequent verfolgt werden. "Es ist gefährlich, wenn wir daran gehindert werden. Was da gerade passiert, ist eine große Bedrohung für die Demokratie", so Bähr.
Forderung nach schärferen Sanktionen bei Hetze im Netz
Die Landesmedienanstalt brauche deswegen dringend mehr Mitarbeiter, so Bähr. "Außerdem brauchen wir schärfere Schwerter als Abmahnungen oder Bußgelder." Sonst könne es sein, dass sich die Medienanstalt irgendwann nicht mehr gegen diese Kräfte wehren könne. Nach Angaben von Albrecht Bähr ist es deswegen wichtig, dass sich Politik und Gesellschaft dieser Gefahr besser bewusst werden.
