Mit Staatshilfen hatte die Regierung versucht, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Betriebe abzufedern. Das haben vielerorts in Deutschland Betrüger ausgenutzt. Zahlreiche solcher Betrugsfälle beschäftigen die Justiz in diesen Tagen. Im Zuge größerer Betrugsermittlungen der Staatsanwaltschaft München wurde auch ein Berater aus der Südwestpfalz festgenommen.
Mann aus der Südwestpfalz wegen Betrugs festgenommen
Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Beschuldigten Herr Z. des Subventionsbetrugs in besonders schwerem Fall. Nach seiner Festnahme sei der Unternehmensberater allerdings gegen die Zahlung einer Kaution wieder frei gelassen worden.
Nach SWR-Informationen ist Herr Z. (30) Geschäftsführer einer Unternehmensberatung in der Südwestpfalz. Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft wurden im Zuge der Ermittlungen neben dem Unternehmensberater auch andere Beschuldigte festgenommen. Weitere Informationen könne man wegen laufender Ermittlungen aktuell nicht preißgeben.
Die Sprecherin bestätigt allerdings, dass die Festnahme von Herr Z. im Zusammenhang größerer Betrugsermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft I steht.
Gruppe beantragte Staatshilfen in Höhe von 56 Millionen Euro
Über diese Ermittlungen hatte der Spiegel im April berichtet. Demnach hat die Staatsanwaltschaft München 40 Objekte untersucht, darunter Gastrobetriebe, Privatwohnungen und Bordelle. Dem Bericht zu Folge wird allein in diesem Verfahren gegen 64 Beschuldigte wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betrugs ermittelt. Hilfsanträge in Höhe von 56 Millionen Euro habe die Gruppe gestellt.
Der Beschuldigte selbst äußert sich zu all dem nicht. Das sagte dessen Anwalt auf SWR-Anfrage.
"Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich ihm dazu geraten habe, im Hinblick auf die noch laufenden Ermittlungen sowie aus Respekt gegenüber den Ermittlungsbehörden zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Äußerung abzugeben. Ich bin zuversichtlich, dass das Verfahren gegen meinen Mandanten eingestellt wird."
Milliarden-Betrug mit Corona-Soforthilfen
Der Betrug mit Corona-Hilfen ist ein bundesweites Problem. Wie eine Umfrage des Rundfunks Berlin-Brandenburg im März ergab, haben die Strafermittlungsbehörden seit Pandemiebeginn "mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet".
Bundesweit hätten Bund und Länder nach RBB-Recherchen betroffene Unternehmen mit über 76 Milliarden Euro unterstützt. Laut dem Spiegel schätzen Ermittler, "dass davon ein einstelliger Milliardenbetrag illegal abkassiert wurde".