Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) rechnet nicht damit, dass die derzeitige Krise um den Bundeshalt Auswirkungen auf den Wiederaufbau an der Ahr hat. Die CDU-Fraktion hingegen fordert die Ampelregierungen in Bund und Land auf, schnell zu klären, ob der Aufbaufonds Fluthilfe verfassungskonform ist. Die Menschen im Ahrtal müssten sich darauf verlassen können, dass alle Zusagen eingehalten würden.
Anlass sind Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser hatte dem Handelsblatt gesagt, auch der Aufbauhilfefonds Flut sei verfassungsrechtlich nicht sicher. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Corona-Sondervermögen hatte die Bundesregierung angekündigt, alle Sondervermögen auf ihre Verfassungskonformität hin zu überprüfen.
Verunsicherung nach Äußerung von Lindner Flut-Aufbaufonds verfassungwidrig? CDU in RLP fordert Klärung
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat Bundes- und Landesregierung aufgefordert, schnell zu klären, ob der Aufbaufonds Fluthilfe verfassungskonform ist. Anlass sind Äußerungen von Bundesfinanzminister Lindner.