Diskussion um das richtige Wahlalter

Landtagspräsident Hering macht sich für Wählen ab 16 Jahren stark

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Auf die Frage, ab wann ein Mensch reif genug ist, um wählen zu können, hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) eine klare Antwort: Mit 16 Jahren.

Darum hat Hering jetzt an die CDU appelliert, einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen zuzustimmen. Bei der Europawahl dürften 16- und 17-Jährige mitwählen, sagte Hering im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig signalisiere man den jungen Menschen jedoch, für die Wahl der Gemeindeparlamente seien sie noch nicht reif genug. "Es geht hier auch um eine Stärkung der Demokratie." Es werde eine ganze Gruppe ausgeschlossen, ohne dass man ihr das erklären könne.

Hendrik Hering
Will Jugendliche aktiv ab 16 Jahren an Wahlen teilnehmen lassen: Hendrik Hering

Anreiz für Wählen im Erwachsenenalter bieten

Das Wahlalter sei eines der häufigsten Themen junger Menschen bei Besuchen im Parlament, erklärte Hering. Studien zeigten zudem, dass frühes Wählen die Wahrscheinlichkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen erhöhen könne, auch später im Leben zu wählen. "Das Wahlalter trägt dazu bei, dass sie sich mehr für Politik und Demokratie interessieren."

2024 können 16-Jährige das Europaparlament mitwählen

Nach einer Gesetzesänderung im Bund dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige das Europaparlament am 9. Juni 2024 mitwählen. Am selben Tag wird über die Zusammensetzung der Kommunal-Parlamente in Rheinland-Pfalz (ab 18) und Baden-Württemberg (ab 16) abgestimmt.

CDU in RLP lehnte niedrigeres Wahlalter bisher ab

Für die Änderung des Wahlalters in der Landesverfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Ampel-Regierung ist daher auf die Stimmen der oppositionellen CDU angewiesen. Diese hatte - zusammen mit AfD und Freien Wählern - zuletzt im Mai aber dagegen gestimmt.

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Abstimmung im Landtag über Wählen mit 16 Opposition dagegen - Jugendliche in RLP dürfen nicht früher wählen

Es bleibt dabei: Jugendliche in Rheinland-Pfalz dürfen 2024 das EU-Parlament mitwählen, aber nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen. Die Opposition verhindert das Wählen mit 16.

Der Vormittag SWR1 Rheinland-Pfalz

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SWR