Es sieht vor, dass das Land den Städten, Kreisen und Verbandsgemeinden rund 250 Millionen Euro für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung stellt, zum Beispiel für die energetische Sanierung von Gebäuden oder die Installation von Elektroladesäulen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Donnerstag, es habe noch nie so viel Geld für den Klimaschutz in den Kommunen gegeben.
Dabei bekommen Städte, Kreise und Verbandsgemeinden pro Einwohner 44 Euro. Für die Stadt Mainz sind das zum Beispiel rund 9,5 Millionen Euro. Bei den Landkreisen geht mit rund drei Millionen Euro das meiste Geld in den Kreis Mayen-Koblenz und bei den Verbandsgemeinden liegt Rhein-Selz mit rund einer Million Euro vorn.
Förderung von Elektroladesäulen und Balkon-Solaranlagen
Den größten Teil des Geldes erhalten die Kommunen pauschal. Sie müssen es also nur beantragen und aus einer Liste auswählen, wofür sie das Geld verwenden. Zum Beispiel für die Installation von Elektroladesäulen oder den Aufbau einer nachhaltigen Stromversorgung, etwa durch Windräder. Eine weitere Möglichkeit: Rathäuser, Dorfgemeinschaftshäuser oder Schwimmbäder energetisch sanieren.
Die Kommunen haben sogar die Möglichkeit, das Geld direkt an ihre Einwohner weiterzugeben - beispielsweise, indem sie Balkon-Solaranlagen zur Stromerzeugung fördern.
Mit anderen Förderprogrammen kombinierbar
Eine Besonderheit des Programms: Die Kommunen müssen, anders als üblich, kein eigenes Geld beisteuern. Damit bekommen auch verschuldete Kommunen die Möglichkeit, in den Klimaschutz zu investieren.
Und: Die Kommunen können das Klimaschutz-Förderprogramm mit anderen Förderprogrammen kombinieren. Auch das ist in der Regel nicht erlaubt und macht es möglich, dass auch größere, teurere Projekte umgesetzt werden können, wie zum Beispiel ein Fernwärmenetz in einem Neubaugebiet, heißt es vom Städtetag.
CDU: Klimaschutz ist Daueraufgabe
Die Kommunalverbände zeigen sich insgesamt sehr zufrieden mit dem Förderprogramm. Den Städtetag freut vor allem, dass die Kommunen nach den bis jetzt vorliegenden Plänen so unkompliziert an das Geld kommen.
Dennoch gibt es Kritik: Die CDU-Opposition zum Beispiel kritisiert, dass die Kommunen mit dem Förderprogramm nur einmalig Geld für den Klimaschutz bekommen. Klimaschutz sei aber eine Daueraufgabe und deshalb sollten die Kommunen bei diesem Thema auch dauerhaft Geld bekommen, so die CDU.
Die Freien Wähler bemängeln, dass Klimaprojekte, die Kommunen mit Blick auf das Förderprogramm jetzt schon eingeplant haben, nicht berücksichtigt werden. Und die AfD stört sich unter anderem daran, dass bei dem Förderprogramm 10 Millionen Euro für Verwaltung und Beratung verwendet werden.
Gesetz kommt voraussichtlich im Mai
Nach Angaben des Umweltministeriums soll das Gesetz im Mai verabschiedet werden. Beantragen können die Kommunen die Förderung laut Ministerium vom 1. Juli dieses Jahres bis spätestens 31. Januar kommenden Jahres.
