Die Bundesregierung sage sehr klar, "dass die Unternehmen, die sich in der Transformation befinden, weiterhin die Unterstützung erhalten sollen, über die schon sehr viel gesprochen worden ist", erklärte Dreyer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Das sei eine beruhigende Nachricht.
Dreyer: Förderung für Daimler, Opel und BASF gesichert
Als Beispiele für wichtige Projekte in Rheinland-Pfalz nannte sie die Transformation im Werk von Daimler Truck in Wörth, die geplante Batteriezellenfabrik bei Opel in Kaiserslautern und die geförderte Entwicklung eines Elektrolyseurs bei BASF in Ludwigshafen. Das ist eine Anlage, in der Wasser in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff zerlegt wird. "Nach allem, was wir hören von der Bundesregierung, sind diese wichtigen Wirtschaftsprojekte gesichert", sagte Dreyer.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November nach einer Klage der Unionsfraktion die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Dadurch entstanden Milliardenlöcher im Bundeshaushalt. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund einigte sich kürzlich nach wochenlangem Streit auf eine ganze Reihe an Kürzungen und Einsparungen.
"Man kann nicht wieder und wieder kürzen" Landwirtschaftsministerin fordert Überarbeitung der Sparpläne für Bauern
Angesichts anhaltender Proteste fordert die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Schmitt vom Bund die Rücknahme der geplanten Sparpläne für Bauern.
Weitere Folgen des Sparkurses noch nicht absehbar
Mögliche andere mittelbare Folgen der Einsparungen im Bundeshaushalt für Rheinland-Pfalz lassen sich nach Ansicht Dreyers noch nicht absehen. Es könnten auch Programme, die Bund und Land gemeinsam finanzierten, betroffen sein. "Die können wir aber zurzeit einfach noch gar nicht wirklich überblicken." Sie sei sehr froh, "dass wir auch aufgrund der wirklich soliden Haushaltsführung unserer Finanzministerin jetzt nicht in die Problemlage geraten wie manche Bundesländer."
