Deutschland ist eines der freiesten Länder der Welt - das ist das Ergebnis des Civicus Monitor. Dieses globale zivilgesellschaftliche Bündnis untersuchte in fast 200 Ländern der Welt, wie frei die Menschen leben. Bewertet wurden unter anderem die Pressefreiheit, die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht. Deutschland landet auf Platz 16.
Demokratieforum in der Frankfurter Paulskirche Buyx: "Soziale Medien fühlen sich an wie absolut rechtsfreie Räume"
Wo sind die Grenzen der Freiheit, auch der Meinungsfreiheit und wo gerät die Demokratie in Gefahr? Auf Social-Media-Plattformen "gibt es überhaupt keine Grenzen", warnt Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates.
Demokratie schneidet in Deutschland nicht gut ab
Die Menschen im Land sehen die Situation jedoch kritischer: Nur 62 Prozent der Befragten sind mit der Demokratie in Deutschland sehr oder ziemlich zufrieden. Das hat eine Umfrage der Europäischen Kommission ergeben. Und nach einer Umfrage von Allensbach sagt eine Mehrheit der Menschen in Deutschland, sie könne ihre Meinung nicht mehr frei äußern, ohne Konsequenzen zu fürchten.
Höchste Zeit also, um über Freiheit zu sprechen. Darum geht es beim Demokratieforum am 6. März in der Frankfurter Paulskirche. Michel Friedman diskutiert mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, der Vorsitzenden des Ethikrats Alena Buyx, und Armin Laschet, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
Was ist Freiheit?
Doch bevor es soweit ist, lohnt es sich, über den Begriff der Freiheit nachzudenken. Ist Freiheit, auf der Autobahn so schnell zu fahren, wie man möchte, auch, wenn es einen statistischen Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und schweren Unfällen gibt? Auch, wenn mit einem generellen Tempolimit ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann?
Ist es Freiheit, alles sagen zu dürfen, auch wenn es Menschen verletzt oder Gruppen stigmatisiert? Ist es Freiheit, den Tod von Politikern und Politikerinnen zu fordern, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen? Ist es Freiheit, für das Verbot einer demokratisch gewählten Partei zu Tausenden auf die Straße zu gehen?
Ist es Freiheit oder Egoismus?
Viele komplexe Fragen für ein einziges Wort. Im Kinderlexikon Klexikon heißt es ganz lapidar: "Freiheit bedeutet, dass ein Mensch tun kann, was er will." So klar, so einfach. Bei dem Philosophen Emmanuel Kant klingt es schon differenzierter: "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt." Also doch nicht so einfach?
Während der Corona-Pandemie wurde mit Verordnungen und Verboten die Freiheit, sich zu begegnen oder das Haus zu verlassen, extrem eingeschränkt. Manche fanden zu unrecht, andere sahen darin einen Beitrag für die Gemeinschaft. Der Trend in unserer Gesellschaft, Freiheit als individuelle Entscheidung zu betrachten, hatte ein abruptes Ende.
Voßkuhle: Demonstrationen gut für die Demokratie, aber nicht genug
Die Einschränkungen sind mittlerweile passé. Doch geblieben ist ein Streit darüber, wie sehr der Einzelne sich der Allgemeinheit unterordnen muss. Die einen klagen, ihre politische Auffassung werde unterdrückt und die anderen sehen durch radikale, verfassungsfeindliche Haltungen die Demokratie gefährdet. In den vergangenen Wochen sind hunderttausende Menschen demonstrierend durch die Straßen von Hamburg bis München gezogen, für Offenheit, Toleranz, Freiheit und Nächstenliebe.
Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist vorsichtig verhalten: Es sei ein erster Aufmerksamkeitspunkt gemacht und es gebe eine gewisse Hoffnung, die damit verbunden ist. "Aber wir als Demokraten müssen versuchen, all die Menschen zurückzugewinnen, die sich von unserem System abgewandt und kein Vertrauen mehr in die Demokratie haben, die enttäuscht sind, die teilweise auch wütend sind, die teilweise phlegmatisch und uninteressiert sind."
Trend geht zu rechten Weltbildern
Und diese Menschen sind nach Umfragen in Deutschland keine kleine Gruppe. Im ARD Deutschlandtrend im Herbst 2023 sagten 16 Prozent der Befragten, dass sie eine Diktatur befürworten würden. Sie stimmten völlig oder eher der Aussage zu, dass Deutschland einen Führer haben sollte, der das Land zum Wohle aller mit starker Hand regiert.
Besorgniserregend ist auch, wie viele Menschen in Umfragen rechtsextremen oder ausgeprägt rechten Weltbildern zustimmen. Rund ein Fünftel der Befragten im Deutschlandtrend haben rechtsextreme oder stark ausgeprägt rechte Weltbilder. Schaut man genauer hin, unterscheiden sich die Zustimmungswerte je nach Parteizugehörigkeit. Von denjeinigen Befragten, die angaben, die AfD zu wählen, stimmten die Hälfte rechten oder rechtsextremen Weltbildern zu.
Wohlstand und Sicherheit sind demokratiefördernd
Die Aufgabe der Demokratie ist es Experten zufolge, den Menschen Sicherheit zu geben, damit sie frei sein können. "Wirtschaftliche Ungleichheit ist eine große Gefahr für die Demokratie und wird von Expert:innen als einer der Gründe für den in vielen Ländern zunehmenden Rechtspopulismus genannt", heißt es in einer Analyse des Statistikportals Statista zum Status der Demokratie.
Buyx: Fehlende Meinungsfreiheit ein populistisches Narrativ
"Das Narrativ, dass man in Deutschland nicht ausreichend Meinungsfreiheit habe und seine Positionen nicht mehr frei äußern könne, ist ein populistisches Narrativ. Es wird bewusst von populistischen Parteien gestreut, um das Vertrauen in das Funktionieren unserer Demokratie zu schwächen. Das ist intentional, und es verfängt sehr, sehr gut", sagt die Ethikerin Alena Buyx.
Ähnlich sieht es auch Armin Laschet: "Öffentlich geäußerte Meinungen führen heute schnell zu massiven Gegenreaktionen, beispielsweise in den digitalen Medien. Deshalb haben viele Menschen Sorge, sich zu äußern", meint Laschet. "Wir müssen lernen, wieder stärker zuzuhören und Meinungsäußerungen als Beitrag sehen, in der Debatte die beste Lösung zu finden. So ist beispielsweise nicht jeder, der Zweifel an Waffenlieferungen an die Ukraine äußert, ein Putin-Anhänger."
Doch was bedeutet das für die Demokratie und die Freiheit? Sollte eine in Teilen als gesichert rechtsextreme Parteien wie die AfD verboten werden? Andreas Voßkuhle sieht darin eine Gefahr. "Eine Gefahr ist aus meiner Sicht, dass es uns davon abhalten könnte, das zu tun, was wir tun sollten, nämlich die Menschen, die wir verloren haben, die sich abgewendet haben und die mit dieser Partei sympathisieren, wieder zu gewinnen."
Trend in Deutschland geht in Richtung Demokratie und Freiheit
Und auch in der Bevölkerung wächst die Sensibilität für die Gefahr durch Rechtsextreme. Das zeigen nicht nur die vergangenen Demonstrationen für Demokratie, sondern auch der aktuellste ARD Deutschlandtrend vom Februar 2024. Da haben 39 Prozent der Befragten gesagt, das größte Problem in Deutschland sei Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Das waren 19 Prozentpunkten mehr als im Herbst 2023.
Im Februar sprachen sich zwar 51 Prozent der Befragten gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus, aber nur deshalb, weil sie der Ansicht waren: Man muss sich politisch mit der Partei und den Wählern auseinandersetzen. Und noch eine Erkenntnis die Mut macht: In Zeiten von Unsicherheit und Krisen bevorzugen dennoch eine Mehrheit der Menschen den "öffnenden Krisenmodus", sagt die Friedrich-Ebert-Stiftung.
Für die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich bis zum 1. März - per Mail an protokoll@stadt-frankfurt.de; Stichwort Demokratieforum.
Die Diskussion können Sie am Sonntag, den 10. März, ab 11:05 Uhr im SWR sehen - und im Anschluss auch in der Mediathek.
