Der neu gewählte Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Staatsapparat umzustrukturieren und die Macht des Präsidenten auszuweiten – im Mutterland der Demokratie könnte die Gewaltenteilung aus dem Gleichgewicht geraten.
Wenn Demokratien ausgehöhlt werden, entstehen Autokratien
Wenn die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten sukzessive abgebaut wird, sind Demokratien in Gefahr. Auch wenn freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit nicht mehr möglich sind, sind das Hinweise darauf: Hier haben ein starker Herrscher oder eine politische Gruppe mit autoritärer Struktur übernommen. Vor allem beim Umbau der Justizsysteme kann das Sytsem jetzt kippen – in Richtung Autokratie.
Wie sehr bestimmen Autokraten bereits das Weltgeschehen?
Doch wie steht es in Europa um die Demokratie? Sind Werte wie Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte noch selbstverständlich? Oder gibt es zunehmend mehr Herrscher, die dabei sind, den Begriff "Demokratie" umzuetikettieren? In den USA, dem Mutterland der Demokratie, zeigt Donald Trump mehr oder weniger offen, dass er die Nation umbauen will in ein autoritäres Regime. Wie sehr bestimmen bereits Autokraten das Weltgeschehen? Und was kann die Demokratie dem entgegensetzen?
Demokratieforum: Autokraten im Aufwind - Demokratie in Gefahr?
Dieser Frage geht das Demokratieforum des SWR unter dem Titel "Autokraten im Aufwind – Demokratie in Gefahr?" am 20. November auf dem Hambacher Schloss nach. Moderator Michel Friedman diskutiert dort mit Irene Hahn-Fuhr vom Zentrum Liberale Moderne, dem Schriftsteller Iija Trojanow und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP im Europäischen Parlament sitzt.
Die Zeiten, in denen wir uns Frieden und Sicherheit gewünscht, die Umsetzung aber anderen überlassen haben, ist vorbei. Viel zu lange hat Europa zugesehen und gehofft, dass es anders läuft, statt sich auf neue Zeiten vorzubereiten. Die Menschen in den USA haben sich politische Führung gewünscht. Trump hat ihnen vermitteln können, dass er sie ihnen geben kann. Wir müssen in Europa nun wegkommen von wachsweichen Ansagen und uns stattdessen neu erfinden. Wir müssen Stärke und Führung auf Basis unserer freiheitlichen Werte zeigen, vermitteln und beweisen. Und für unsere Werte einstehen.
Was kann noch als Demokratie gelten, welche Regierung nennt sich zwar so, hat aber klar autokratische Merkmale? EU-Ratspräsident Viktor Orban zeigt seit Jahren in Ungarn, wie man eine Demokratie aushöhlt: Umgebaut wird das System vor allem durch Eingriffe ins Justizsystem, die Kontrolle der Medien und populistische Rhetorik. Orban ist nicht alleine, im EU-Parlament haben sich rechte Bündnisse formiert.
Das Vertrauen in die Demokratie sinkt
Laute Parolen wie "Make Europe great again", finden offenbar Anklang. In Deutschland sind Populisten auf dem Vormarsch, das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Eine aktuelle Studie der Universität Leipzig zeigt: Die Demokratie, wie sie in Deutschland gestaltet wird, findet nur noch bei 42 Prozent der Befragten Anklang. Im Jahr 2022 waren es noch 58 Prozent. Politiker nutzen Plattformen wie X oder TikTok als Instrument, um über verkürzte Inhalte Hass und Neid zu wecken.
Demokraten, die sich nicht um die Demokratie kümmern, sind schlussendlich nicht anders als Menschen, die einen Autokraten dulden.
Aktuelle Daten zeigen eine besorgniserregende Entwicklung: Weltweit übersteigt laut Statista die Zahl der Autokratien (90) inzwischen die der Demokratien (86). Nur knapp acht Prozent der gesamten Weltbevölkerung leben in vollständigen Demokratien wie Deutschland. Insgesamt leben weniger als die Hälfte der Menschen (45,7 Prozent) in demokratischen Systemen.
Freiheit könnte für Menschen bedeuten: da gibt es eine Macht, die für mich sorgt.
