Am Freitag wird im Bundesrat über die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Dabei geht es nicht mehr darum, ob das Gesetz überhaupt kommt. Die Länder können nur noch entscheiden, ob es noch einmal in den Vermittlungsausschuss gegeben wird. Dort können Bund und Länder noch einmal inhaltlich beraten. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sagte im Vorfeld, sie werde sich dem Gesetz nicht in den Weg stellen.
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Auch nach der Entscheidung für die Freigabe von Cannabis sind die politischen Fronten in Rheinland-Pfalz verhärtet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte, dass der Bundesrat den Weg für die Legalisierung frei gemacht hat.