Bundesrat beschäftigt sich mit Gesetzentwurf

Bald hohe Haftstrafen für Gewalt gegen Kommunalpolitiker?

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Beleidigungen, Drohungen und sogar körperliche Angriffe: Kommunalpolitiker werden immer öfter Opfer von Hass und Hetze. Deshalb hat sich der Bundesrat mit einer Gesetzesänderung befasst. Der Entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass Nötigung von Kommunalpolitikern mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden soll. Gerd Klasen (CDU), Stadtbürgermeister von Polch, hat schon viele Anfeindungen erlebt.

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Autor/in
SWR