Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und andere Länderchefs hatten im Vorfeld auf eine faire Lastenverteilung gedrungen. Nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag in Berlin teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit, dass es diesbezüglich noch Diskussionsbedarf gebe.
Dreyer: Industrie braucht Entlastung
"Für Rheinland-Pfalz ist wichtig, dass die energieintensive Industrie eine Entlastung erfährt, weil sie momentan nicht wettbewerbsfähig ist, auf Grund der hohen Gaspreise", sagte Dreyer nach der Bund-Länder-Runde. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen sich, nach Dreyers Wunsch, bald darauf einstellen können, wie hoch der Energie- und Gaspreisdeckel sein wird.
Ausbau des Nahverkehrs
Neben den Entlastungskosten hat die Runde auch über die Fortsetzung eines bundesweiten Nahverkehrstickets gesprochen. Dreyer habe dabei die Wichtigkeit des Tickets und dessen Finanzierung betont. Aber mit Blick auf die ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz sei "der Ausbau des Streckennetzes genauso wichtig". Bund und Länder konnten sich allerdings noch nicht einigen, wer dafür die Kosten tragen soll.
Dreyer sagte, sie sei zuversichtlich, dass sich Bund und Länder bald einigen würden. Ein wichtiger Punkt für Rheinland-Pfalz sei, dass der Bund in Aussicht gestellt habe, rückwirkend ab Januar dieses Jahres seine Kostenbeteiligung für Flüchtlingsausgaben anzupassen. Darüber hinaus sei es wichtig, dass es finanzielle Hilfen für Krankenhäuser und in Not geratene kommunale Energieversorger gebe, sagte Dreyer.
Dreyer für faire Lastenverteilung
"Meine Erwartung an die MPK am Dienstag ist ganz klar: eine konstruktive Diskussion um eine faire Lastenverteilung", hatte Dreyer vorab erklärt. Sie bezog diese Forderung neben dem bereits beschlossenen dritten Entlastungspaket ausdrücklich auch auf die Finanzierung des 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirms, den die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt hatte. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets ist eine Gaspreisbremse.
Lindner: Auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Bundesländer vor den Beratungen aufgefordert, ihren Beitrag zur Krisenbewältigung zu tragen. "Man muss sich gegenseitig helfen. Aber es kann auch nicht sein, dass, wenn ich das in aller Höflichkeit so sagen darf, Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzen, Haushaltsüberschüsse erzielen - und der Bund ist in tiefen roten Zahlen und muss Krisenmanagement machen", sagte der FDP-Politiker am Dienstag im ZDF. Lindner führte aus, die Bürger erwarteten, dass alle staatlichen Ebenen helfen, "dass unser Land ohne großen Schaden durch diese Zeiten kommt".
Scharfe Kritik der rheinland-pfälzischen Unternehmen
Die Landesvereinigung rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände (LVU) kritisiert, dass Bund und Länder am Dienstagabend ohne konkrete Ergebnisse auseinander gegangenen sind.
"Mit jedem Tag, an dem keine konkrete Hilfe ankommt, töten sie Unternehmen", sagte LVU-Sprecher Moritz Mergen dem SWR. Sobald ein Unternehmen Insolvenz anmelden müsse, gebe es keine Möglichkeiten mehr für Wirtschaftshilfen. Es gebe dann auch keinen Zugang zum Kreditmarkt mehr, zum Beispiel in Form von Risikoübernahmen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Politik müsse aufhören, ständig den Weg zu beschreiben, so Mergen. Entscheidend sei jetzt, wann, wo und wie schnell Hilfe abzurufen sei.
CDU drängt auf schnelle Wirtschaftshilfen
Auch die Bad Kreuznacher CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner sagte, sie sei sehr besorgt. Unternehmen müssten Entscheidungen treffen. "Aber, wie kann ich eine Produktion planen, wenn ich nicht weiß, wie die Energiepreise sind", sagte Klöckner.
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sagte, Kanzler Scholz (SPD) und Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) seien mitverantwortlich, sollten die mittelständische Wirtschaft und der Mittelstand im Land Schaden nehmen. "Wenn es Kanzler Scholz nicht gelingt, eine Ministerpräsidentenkonferenz zum Ergebnis zu bringen, dann ist das mehr als beunruhigend und lässt an seiner Kompetenz zur Krisenbewältigung zweifeln. Wirtschaft und Privatleute brauchen endlich Klarheit, wie es um die Energiesicherheit und die Kosten in den nächsten Monaten bestellt ist."
Worum ging es bei den Beratungen im Kanzleramt?
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet in der kommenden Woche mit ersten Vorschlägen für die geplante Gaspreisbremse. Die von der Regierung dafür eingesetzte Expertengruppe werde am kommenden Wochenende erneut tagen, sagte Scholz am Dienstag nach Beratungen mit den Bundesländern in Berlin.
