SWR-Reporter Maximilian Storr zu Urteil nach Bußgeldbescheiden

Gericht: Fahrer mit Handy am Steuer müssen zahlen, auch wenn Beweiserhebung rechtswidrig

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Künstliche Intelligenz kann erkennen, wer am Lenkrad ein Handy nutzt. Der "Handy-Blitzer" ist so neu, dass es in Deutschland noch keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Nun gab es ein erstes Urteil dazu. Laut Amtsgericht müssen die Fahrer ihr Bußgeld zahlen. Denn die Bilder, die eine Nutzung des Handys während der Fahrt zeigen, dürften als Beweis genutzt werden.

Trier

Modellprojekt des Landes Trierer Gericht: Bußgeldbescheide wegen "Handy-Blitzern" bleiben gültig

Die ersten Bußgeldbescheide nach dem Einsatz der "Handy-Blitzer" bleiben vorerst gültig. Das entschied das Gericht in Trier. Der ADAC kritisiert das Urteil.

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