Die AfD tue nichts dagegen, dass dort Rechtsextreme verkehrten und feierten, obwohl die Partei in dem Gebäude in Mainz-Hechtsheim ihre Geschäftsstelle habe, kritisierte der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner. "Es muss uns hier keiner mehr sagen, die AfD habe nichts mit Rechtsextremismus zu tun."
Innenausschuss des Landtags Ebling: "Zentrum Rheinhessen" hat Verbindungen zur rechten Szene
Das "Zentrum Rheinhessen" in Mainz hat nach Erkenntnissen des Innenministeriums mutmaßlich Verbindungen in die verfassungsfeindliche Szene. Darüber berichtete Innenminister Ebling.
Ebling fordert von AfD Abgrenzung von Rechtsextremisten
Auch Innenminister Michael Ebling (SPD) warf der AfD in Rheinland-Pfalz vor, sich nicht eindeutig von Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Vorkommnissen abzugrenzen. "Auch in Rheinland-Pfalz sind sehr deutliche Tendenzen festzustellen, dass die Trennlinien zu Personen sowie Organisationen, die als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft sind, und der AfD sowie der Jungen Alternative immer mehr verwischen."
Das Zentrum Rheinhessen habe sich innerhalb kurzer Zeit zu einer zentralen Örtlichkeit der Vernetzung der AfD, der Jungen Alternative und Akteuren der Neuen Rechten entwickelt.
"Zentrum Rheinhessen in Wahrheit rechtsextremer Szenetreff"
Der Grünen-Abgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger verwies darauf, dass in dem Gebäude auch der AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr und der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier ihre Wahlkreisbüros haben. "Dort wo die beiden Abgeordneten ihre Büros betrieben, werde der Hitlergruß gezeigt und der Nationalsozialismus verherrlicht."
Das Kulturzentrum, das der Öffentlichkeit als harmloser Begegnungsort für Patrioten und Konservative verkauft werden solle, sei in Wahrheit "ein rechtsextremer Szenetreff", so von Heusinger. Er stellte zudem die Gemeinnützigkeit der als Verein deklarierten Einrichtung in Frage.
Schnieder: Brandmauer gegen rechts muss stehen
Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag seien keine Bürgerlichen, sondern stramm rechtsnational, so der Vorwurf von CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder. Die CDU werde rechtsextreme Gesinnung auf das schärfste bekämpfen. Die Brandmauer zur AfD müsse stehen. Ähnlich äußerte sich die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.
Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern sagte mit Blick auf die Entwicklungen in der AfD: "Wir sehen die Gemäßigten gehen. Was bleibt ist die Radikalisierung. Das Extreme." Er forderte den Abgeordneten Michael Frisch, der als AfD-Fraktionschef abgesetzt wurde, nach der Fraktion auch die Partei zu verlassen.
Bollinger fordert Aufklärung zu genannten Vorwürfen
AfD-Fraktionschef Jan Bollinger forderte, bei den Vorwürfen konkret "Ross und Reiter" zu nennen. Seine Fraktion habe eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um konkrete Informationen zu den Vorwürfen bezüglich der Vorgänge im Zentrum Rheinhessen zu bekommen.
Lohr warf der Landesregierung vor, sie "betreibe eine antideutsche Politik". Und weil die AfD "inländerfreundlich" sei, werde sie von der Regierung bekämpft. "Deshalb bekämpfen sie auch das Zentrum Rheinhessen", so Lohr.
AfD-Antrag wegen U-Ausschuss wird Donnerstag beraten
Der Antrag der AfD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss wegen der Briefaffäre um Staatssekretärin Heike Raab (SPD) einzusetzen, wird erst am Donnerstag behandelt. Ursprünglich sah die Tagesordnung vor, dass sich der Landtag am Mittwoch mit dem Antrag befasst. Die AfD hat aber von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht, sodass der Antrag nun gleich zu Beginn der Sitzung morgen beraten wird. Die AfD wirft Medienstaatssekretärin Raab vor, sie habe mit ihrem Beschwerdebrief an den SWR Einfluss auf die Berichterstattung nehmen wollen.
