Pflegereform: Warum das Gesetz kein großer Wurf ist

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Arne Wiechern

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Der Bundestag befasst sich heute mit der Pflegereform. Der Entwurf der Ampel-Koalition sieht Entlastungen für Pflegebedürftige vor, aber auch höhere Beiträge zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, kritisiert, dass es sich um ein Gesetz handele, "dass einseitig den Blick auf die Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung richtet". Es handele sich nicht um einen großen Wurf. Die Verbesserungen für die Betroffenen seien gering: "Die Erhöhungen für die Angehörigen und Pflegebedürftigen liegen zwischen 14 und 40 Euro im Monat." Deshalb helfe es den Bedürftigen kaum weiter.
Vogler appellierte an die Politik, die Pflegeversicherung müsse fit für die Zukunft gemacht werden. Man vermisse in dem Gesetzentwurf "eine Idee, wie es übermorgen funktionieren kann". Der Deutsche Pflegerat fordert deshalb, dass die Ausgaben dynamisch steigen sollten, "damit die Bedürftigen nicht immer wieder auf ein neues Gesetz warten müssen". Wünschenswert wäre ein gewisser Automatismus bei bestimmten Regularien, "die die Erhöhung des Pflegegeldes und der jeweiligen Leistungen dann auch sichert".
Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern fordert Vogler auch mehr Transparenz im Deutschen Pflegesystem.

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Arne Wiechern