Paritätischer Gesamtverband: Kindergrundsicherung verfehlt ihr Ziel

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Autor/in
Jenny Beyen

Der Paritätische Gesamtverband sieht in der Kindergrundsicherung keine grundsätzliche Verbesserung der Sozialleistungen für Kinder. In vielen Bereichen sei sie nur eine Verwaltungsreform, kritisierte der Abteilungsleiter Sozial- und Europapolitik des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Jenny Beyen. Das grundlegende Ziel, "Kinder aus der Armut zu holen", werde "schon jetzt absehbar nicht erreicht", so Rock.

Höheren Beträge irreführend

Die von Familienministerin Paus angekündigten Beträge von bis zu 636 Euro pro Kind hält Rock für irreführend: "Wenn die Beträge jetzt hoch anmuten, liegt das daran, dass zusätzliche Beträge reingerechnet sind, die bisher separat betrachtet wurden, wie zum Beispiel eine Wohnkostenpauschale. (…) Es sind keine Leistungsverbesserungen, es sind Anhebungen, die hätte es auch im normalen System gegeben."

Fehlende Neuberechnung der Regelsätze

Ein grundlegendes Versäumnis bei der Entwicklung der Kindergrundsicherung sei, dass die Regelsätze für Kinder nicht neu berechnet worden seien. "Da hat man statistisch Summen gesetzt, aber nicht geschaut, was braucht ein Kind eigentlich zum Aufwachsen", so Rock. Es werde zu wenig differenziert auf die Lebenssituationen eingegangen. Das bestehende System werde einfach fortgeschrieben "mit anderen Namen und zum Teil anderen Verwaltungszuständigkeiten". Das reiche nicht, um dem Anspruch einer Kindergrundsicherung zu genügen.

Keine Vereinfachung

Auch die Ankündigung der Bundesregierung, dass mit der neuen Kindergrundsicherung Bürokratie abgeschafft und die Beantragung einfacher würde, sieht der Abteilungsleiter Sozial- und Europapolitik des Paritätischen Gesamtverbands nicht erfüllt, da sie nicht als einheitliche Leistung ausgezahlt werde. Stattdessen gehe es um verschiedene Elemente, "die zum Teil auch sehr kompliziert zu erklären sind". Neben den Jobcentern sollen in Zukunft auch die "sogenannten Familien-Servicestellen bei der Bundesagentur für Arbeit mit einbezogen sein, die einzelne Teile der Leistungen auszahlen. (…) Das ist weit von einer einheitlichen und unbürokratischen Lösung entfernt", kritisiert Rock.

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Jenny Beyen