Nach jahrelangem Ringen hat die Bundesregierung Städten und Gemeinden mehr Spielraum für umweltfreundlichen Verkehr eingeräumt. Das Bundeskabinett hat dafür eine neue Straßenverkehrsordnung beschlossen. Diese besagt, dass Kommunen nicht mehr allein die Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs als Leitlinie beachten müssen, jetzt können sie auch Aspekte wie Klimaschutz oder die Gesundheit der Menschen mit in Betracht ziehen. Lukas Hartmann (Die Grünen) Bürgermeister von Landau, geht die neue Straßenverkehrsordnung nicht weit genug.
In SWR Aktuell sagte er: "Ich hätte mir gewünscht, dass man die Entscheidungskompetenz uns als Stadträten und Bürgermeistern überträgt. Ich glaube, in jeder Stadt wissen wir die Situation vor Ort besser einzuschätzen als in Berlin." Es gebe vieles, dass die Kommunen noch nicht machen dürften, so Hartmann, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Städtetag Rheinland-Pfalz ist.
Zum Beispiel: Einbahnstraßen für Radfahrer in beide Richtungen zu öffnen. Sie dürfen in der Tempo-30-Straße, auch wenn es eine Einbahnstraße ist, keinen Radweg einzeichnen, damit klar ist, dass Radfahrer auch in die andere Richtung fahren dürfen. Da frage ich mich schon, warum können wir das nicht vor Ort entscheiden.
Was er von den anderen Neuerungen hält, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Lukas Hartmann gesprochen.