Der Koalitionsvertrag steht und schon gibt es Meinungsverschiedenheiten. Union und SPD legen die Vereinbarungen zum Mindestlohn und zu Steuersenkungen unterschiedlich aus.
Die SPD hat bekräftigt, dass die Erhöhung des Mindestlohns ab 2026 auf 15 Euro gesetzt ist. Generalsekretär Matthias Miersch stellte in der Mediengruppe Nordbayern klar, dass diese Vereinbarung nicht verhandelbar sei. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor in der Bild am Sonntag gesagt, bei der Mindestlohnerhöhung werde es "keinen gesetzlichen Automatismus geben". Der Mindestlohn könne "zum 1.1.2026 oder 2027" bei 15 Euro liegen.
Was steht im Koalitionsvertrag?
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."
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Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt
Merz bekräftigte außerdem, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen aus seiner Sicht noch nicht sicher ist. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" betonte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und SPD sei, dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen. "Aber wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können." Er verwies darauf, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.
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