Die Debatte um eine schärfere Migrationspolitik geht weiter. Jetzt ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Union zugegangen. Dies und weitere Themen des Morgens mit Bernhard Seiler.
Im ZDF-Interview sagte Scholz, er wolle mit Hilfe der Opposition ein effektives Grenzmanagement ausbauen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, die Zahl der jährlichen Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren.
In der ARD ist er jedoch der Frage ausgewichen, ob er Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze für rechtlich möglich hält: "Was rechtlich möglich ist, wollen wir tun - und es muss und soll eine Form der Zurückweisung geben. Das ist meine politische Feststellung. Ich kann jetzt den Gesprächen, die zwischen Regierung, den Ländern und der CDU/CSU-Opposition geführt werden, nicht vorgreifen. […] Wir brauchen Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung. Wir setzen die Weltoffenheit unseres Landes aufs Spiel, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass Verluste an Sicherheit damit verbunden sind", so Scholz.
"Task Force Abschiebungen" vorgeschlagen
Auch der Städte- und Gemeindebund will, dass mehr Menschen zurückgewiesen werden. Er drängt beim Bund auf eine "Task Force Abschiebungen". Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger bezeichnete es in der "Rheinischen Post" als richtig, mehr zu unternehmen, damit Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Darüber hinaus zeigte sich die Gewerkschaft der Polizei unter bestimmten Voraussetzungen offen dafür, Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. GdP-Chef Andreas Roßkopf sagte der Zeitung, es müsse aber sichergestellt werden, dass denjenigen, die die Zurückweisung vornehmen, später keine rechtlichen Probleme entstehen. Roßkopf betonte auch, dass die Bundespolizei schon jetzt am Limit arbeite.
Schulstart in Baden-Württemberg
Für etwa 1,5 Millionen Schüler in Baden-Württemberg beginnt heute nach sechs Wochen Sommerferien wieder der Unterricht. An den Grundschulen in Baden-Württemberg werden 15.000 zusätzliche Schüler erwartet. Die Ursachen dafür sind geburtenstarke Jahrgänge und der weiterhin hohe Zuzug, vor allem aus der Ukraine. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) spricht von einer "großen Herausforderung", weil 500 neue Klassen gebildet werden müssten.
Das neue Schuljahr wird anders als die bisherigen - denn wegen der geplanten Bildungsreformen gibt es einige Neuerungen.