Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Bundestagswahlkampf mit Wirtschaftsthemen punkten. Migration soll nach seinem Willen nicht das Hauptthema sein. Dies und weitere Themen des Abends mit Florian Zelt.
Diese Ankündigung machte CDU-Chef Merz am Mittag, nachdem er gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder seine Kanzlerkandidatur bekanntgegeben hatte. Man wolle Verantwortung übernehmen und wieder regieren. Daran ließen weder Merz noch Söder einen Zweifel. Großes Ziel sei, die Ampel abzulösen und "Deutschland auf Vordermann zu bringen". Der Nominierung von Merz müssen jetzt noch die Gremien von CDU und CSU zustimmen. Dies könnte bereits kommende Woche passieren und gilt als ausgemacht - nicht zuletzt, da sich seit der Bekanntgabe heute, mehrere CDU-Landeschefs hinter Merz gestellt haben.
CSU-Chef Söder hatte zuletzt mehrfach öffentlich seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur unterstrichen. Heute sagte er, die CDU als größere Schwesterpartei habe das erste Zugriffsrecht bei der K-Frage. Davon habe Merz Gebrauch gemacht.
Landesregierung BW legt Entwurf für Doppelhaushalt vor
Die baden-württembergische Landesregierung hat den Entwurf für den
kommenden Doppelhaushalt vorgelegt. Schwarz-Grün will sich vor allem auf Bildung, innere Sicherheit, Forschung und Innovation konzentrieren. Der Haushalt umfasst 136 Milliarden Euro und sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor.
Schwerpunkte sind Bildung und Sicherheit Grün-Schwarz verteilt vor Landtagswahl kräftig Geld - das steckt im Haushaltsentwurf
Lange hieß es: Wegen der miesen Wirtschaftslage gebe es wenig zu verteilen. Doch der nun präsentierte Haushaltsentwurf zeigt: Im letzten Etat vor der Wahl ist Grün-Schwarz spendabel.