Experte zur Bürgergelddebatte: "Die Schwächsten drangsalieren ist keine Lösung"

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Autor/in
Simon Dörr

Die Ampelregierung will bei den Sozialausgaben sparen. Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums ist traditionell der mit Abstand höchste unter den Bundesministerien. Da ist der Spardruck natürlich besonders hoch. Die neue Idee von Minister Hubertus Heil ist deshalb: kein Bürgergeld mehr für Jobverweigerer. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge von der Universität Köln findet diesen Vorschlag bedenklich: "Was man jetzt machen will, ist aus meiner Sicht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Schwächsten in der Gesellschaft zu drangsalieren, das kann keine Lösung sein." Wie er die Spardebatte in der Politik insgesamt bewertet, sagt der Experte im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr.

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