Bereits einen Tag nach der Wahl wird im Centre Culturel Français in Freiburg heiß diskutiert: Was bedeuten die Erfolge rechter Parteien auf beiden Seiten der Grenze für die deutsch-französischen Beziehungen. Ein Diskutant war Marcus Obrecht, Politikwissenschaftler der Uni Freiburg:
Rechtsnationale im Elsass klare Wahlsieger
Der rechtsnationale Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen hat sich bei der Europawahl in Frankreich landesweit durchgesetzt. In Südbadens Nachbarregion Grand Est erzielte die Partei ein überdurchschnittliches Ergebnis. Im südlichen Elsass, im Département Haut-Rhin, kommen die Rechtsnationalen dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge auf knapp 36 Prozent der Stimmen, in den Vogesen auf 42 Prozent. Landesweit erzielte das RN als klarer Sieger der Europawahl 31,4 Prozent, wie das Ministerium berichtete.
Die Liste der Partei von Staatschef Macron und Verbündeten landete mit 14,6 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Als Reaktion auf die herbe Niederlage seines Mitte-Lagers hatte Macron die französische Nationalversammlung aufgelöst und die Neuwahl der Parlamentskammer in nur wenigen Wochen ankündigt. Geplant sind zwei Wahlgänge am 30. Juni und 7. Juli.
In Straßburg gewann die Linkspartei
Im nördlichen Elsass (Bas-Rhin) kam die Le-Pen-Partei den Angaben zufolge auf 31,6 Prozent der Stimmen und lag damit geringfügig über Landesschnitt. Anders in Straßburg: In der Metropole lag die Linkspartei La France insoumise mit 21,3 Prozent bei der Europawahl vorne.
Bei dieser Wahl habe man zum ersten Mal gesehen, dass es im Elsass nicht mehr für eine bürgerliche Mehrheit reiche, sagt Politikwissenschaftler Marcus Obrecht. "Das Elsass wählt zwar traditionell auch Rassemblement National, aber neu ist, dass Macron, die sozialistische Partei und die bürgerliche Rechte nun keine Mehrheit mehr haben", so Obrecht.
Die Themen und die Inhalte des Rassemblement National finden Zuspruch. Das ist keine Protestwahl
Obrecht betont: Sollte sich der Trend fortsetzen und auch bei Präsidentschaftswahl in Frankreich die Kandidatin des Rassemblement National gewinnen, hätte dies drastische Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen. "Die Beziehung wäre konfrontativer, die Industriepolitik würde sich verändern und Themen wie Bildungskooperationen hätten auf französischer Seite dann keine Priorität mehr", sagt Obrecht.
Franzosen in Freiburg stimmen überwiegend für Macron
Bis spät in die Nacht hat Florence Dancoisne Stimmen ausgezählt. Bei der Europawahl konnten nämlich auch französische Staatsbürger, die im Raum Freiburg leben, hier ihre Stimme abgeben. Von den rund 400 in Freiburg abgegebenen Stimmen, bekam Macrons Partei die meisten, knapp dahinter die sozialistische Liste "Place Publique" von Raphael Glucksmann. Florence Dancoisne, die Direktorin des Centre Culturel Francaise in Freiburg, sagt: "Die EU-Wahl wird in Frankreich so wahrgenommen, dass sie nicht so große Konsequenzen für das Land hat. Das wird bei der Wahl zur neuen Nationalversammlung anders".
