Baden-württembergische Sozialverbände haben die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 vor allem im Sozialbereich scharf kritisiert und vor zunehmender Armut gewarnt. Der Haushaltsentwurf konterkariere gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen, sagte Marc Groß von der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart.
Der Sozialhaushalt werde laut Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 um 25 Prozent gekürzt, rechneten Vertreter der Liga vor, in der sich die elf Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Land zusammengeschlossen haben. Groß spricht von Entsetzen angesichts des Bundeshaushalts für das kommende Jahr.
Verbände: Angriff auf den sozialen Zusammenhalt
"Mangelnde Investitionen in soziale Infrastruktur heute bedeuten nicht nur individuelle Schicksale, sondern um ein Vielfaches höhere Folgekosten für die gesamte Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten", so Groß. Die signifikanten Kürzungen seien ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und in Baden-Württemberg.
In Bereichen wie Integration, Teilhabe und Förderungen für benachteiligte Kinder brauche es Investitionen. Stattdessen sehe die Bundesregierung Kürzungen nach dem Gießkannenprinzip vor, ohne jegliche erkennbare Strategie, so die Kritik der Verbände. "Sollten die Kürzungen wie vorgeschlagen beschlossen werden, trifft dies genau die Menschen, die es jetzt bereits am schwersten haben", warnten Sprecher des Dachverbands.
Freundeskreis Asyl in Karlsruhe übt Kritik
Auch der Freundeskreis Asyl in Karlsruhe wäre von den Kürzungen betroffen. Der Verein bietet Geflüchteten Beratung rund um Migration und Asylverfahren sowie eine psychosoziale Betreuung an, etwa bei Traumatisierungen. Schon jetzt ist der Bedarf laut Freundeskreis Asyl größer als das, was die Mitarbeitenden leisten können.
Um die Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, sei Arbeit nötig. Ohne diese Unterstützung sei wiederum auch die soziale Sicherheit gefährdet, sagt Migrationsberaterin Sabine Meglio-Meloni: "Die Menschen werden ja auch frustriert, wenn die in ihren existenziellen Bedürfnissen nicht versorgt werden. Wenn die kein Geld bekommen. Wenn die nicht zum Arzt gehen können, weil sie das alles allein nicht schaffen."
Inflation, Fachkräftemangel, drohende Kürzungen Hohe Kosten: Wohlfahrtsverband BW befürchtet "soziale Katastrophe"
Die sozialen Einrichtungen klagen über massive finanzielle Probleme und befürchten Einschränkungen bei ihren Angeboten. Das ergab eine landesweite Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands BW.
Kommunalpolitik und Bundestagsabgeordnete sollen helfen
"Ein großes Armutszeugnis" wäre es für die Bundesregierung, wenn die Kürzungen tatsächlich durchgesetzt würden, findet auch Verbandsreferent Manfred Asel. Die Sozialarbeitenden des Vereins wollen jetzt Menschen mobilisieren, gegen die Kürzungspläne vorzugehen - sowohl auf kommunaler als auch auf Bundesebene.
Bundestag soll über Kürzungen abstimmen
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 bereits beschlossen. Der Bundestag soll Anfang Dezember darüber abstimmen. Geplant ist unter anderem, den Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett wegfallen zu lassen und den Zuschuss für die Rentenkassen zu kürzen. Zudem sollen bislang gezahlte Sonderzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung gestrichen werden. Das Familienministerium muss zudem beim größten Posten des Etats, dem Elterngeld, Abstriche machen.
Die Liga der freien Wohlfahrtsverbände will mit ihrem Alarmruf über die Sommerzeit eine Debatte anstoßen und mithilfe der Landesregierung, aber auch mit Bundestagsabgeordneten Nachbesserungen an den Haushaltsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erreichen.
