Der baden-württembergische Verfassungsschutz rechnet im Herbst mit weiteren Corona-Protesten der sogenannten Querdenker-Bewegung. Nach SWR-Informationen befürchten die Sicherheitsbehörden zudem Demonstrationen gegen steigende Energie- und Heizkosten, sollte sich die Krise verschärfen.
Mit der Aufhebung fast aller Corona-Schutzmaßnahmen sei für die "Querdenker" zwar das vorrangige Thema weggebrochen, doch die Szene habe sich keineswegs aufgelöst, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes dem SWR. Vielmehr habe sich der harte Kern weiter radikalisiert. Er umfasse in Baden-Württemberg knapp 400 Personen. Dazu gehörten neben Reichsbürgern und Rechtsextremisten auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.
Verschwörungstheorien und Ablehnung des Staates
Weil sich bei den Anhängern der Bewegung inzwischen eine grundsätzliche Ablehnung des Staates und der staatlichen Maßnahmen manifestiert habe, würden jetzt auch die Energiekrise und die Gasknappheit nach dem Muster der Verschwörungtheorien als neue Themen besetzt, so der Sprecher.
Zunächst habe die Bewegung auf das Thema Ukraine-Krieg gesetzt, so der Verfassungsschutz. Aber da gebe es offenbar keine einheitliche Position gegenüber Russland und keinen Konsens für Proteste. Bei den Energiepreisen sei das anders: Es werde bereits versucht, Menschen zu erreichen - beispielsweise mit der These, dass von der Regierung die Heizung abgedreht werde, um sie zu gängeln und klein zu halten.
"Querdenker"-Bewegung weiter aktiv
Die Ermittler beobachten nach SWR-Informationen, dass die einschlägigen Kanäle der "Querdenker"-Bewegung immer noch gut frequentiert sind und die Gruppierung nach wie vor aktiv ist, auch wenn sie öffentlich gerade nicht so häufig in Erscheinung trete.
Die Anhängerinnen und Anhänger der "Querdenker" störe auch nicht, dass der Gründer Michael Ballweg wegen möglichen Betrugs und Geldwäsche in Stuttgart in Untersuchungshaft sitzt, weil er Spendengelder für private Zwecke benutzt haben soll. Dass die Gruppierung nach wie vor aktiv sei, habe man erst kürzlich gesehen, als 1.500 "Querdenker" vor der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim für die Freilassung von Ballweg demonstrierten.
Verfassungsschutz erwartet weiter Proteste Kommentar: Neues Thema, altes Muster - Querdenker bleiben gefährlich
Die selben Verschwörungserzählungen, aber nun zum Thema Energie- und Gaskrise statt Corona. Das ist brandgefährlich, kommentiert Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik.
