Es ist eine Premiere, auf die sich Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) seit seinem Amtsantritt im März vorbereitet hat: die Schwörrede. Traditionell vom Balkon des Schwörhauses aus gehalten, zieht das Stadtoberhaupt Bilanz, schaut mit der versammelten Stadtgesellschaft auf das Ulm von heute und auf die Zukunft.
Kurz streift Ansbacher die Vergangenheit, den ersten Schwörmontag nach dem Krieg vor 75 Jahren, die Worte Willy Brandts vor 60 Jahren ("Die Ulmer Schwörformel sollte sich jeder Bürger, der in Stadt, Land oder Bund politische Verantwortung trägt, zum Leitmotiv seines Redens und Handelns machen.") und die erste Erwähnung Ulms vor 1.170 Jahren in einer Urkunde Königs Ludwigs.
"Das Ulm der Zukunft ist modern, weltoffen und sozial"
Doch schnell geht es ums Morgen - Martin Ansbacher umreißt das Ulm der Zukunft, wie er es sich vorstellt. "Das Ulm der Zukunft ist modern, weltoffen, sozial, wirtschaftsstark, innovativ, smart, grün und ein Ort der Chancengleichheit und der Möglichkeiten, aber vor allem ein Ort der Solidarität, der Mitmenschlichkeit und des Miteinanders."
Es geht um erneuerbare Energien und die Klimaneutralität der Stadt Ulm bis 2040. Es geht um Wohnungsbau, öffentliche Sicherheit und den ÖPNV. Manches Themen, die schon den Wahlkampf ums Amt des Oberbürgermeisters bestimmt haben, finden den Weg in die Schwörrede.
Themen aus dem Wahlkampf in der Schwörrede
So kündigt der Ansbacher an, dem Gemeinderat wieder den ticketfreien Samstag für Bus und Bahn vorzuschlagen. Wirtschaft, Handel und Gastronomie in der Stadt befürworten das, so der Oberbürgermeister. Zur Mobilitätswende gehöre das schon beschlossene Kurzstreckenticket für Bus Bahn genauso wie der Ausbau der Radwege. Auch wenn es manchmal unbeliebte Entscheidungen seien, weil der Platz in der Stadt begrenzt ist.
Wir müssen aber vorangehen und Dinge auch einfach mal ausprobieren.
In seiner Schwörrede betont er das enge Band zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtverwaltung. Geht es um die Wissenschaftsstadt auf dem Eselsberg oder das Industriegebiet Donautal, sichert der OB in der Rede seine Unterstützung zu. Es gehe darum, für die Zukunft fit zu sein. Gründungen und Start-ups seien dafür ein wesentlicher Treiber. Um den Dialog mit der Wirtschaft in Ulm zu stärken, soll ein neuer Wirtschaftsausschuss eingerichtet werden, so OB Ansbacher.
...wir wollen in der kommenden Legislaturperiode des Gemeinderats einen Wirtschaftsausschuss einrichten, in dem noch mehr mit der Wirtschaft - statt über sie - gesprochen wird.
Auch im Wohnungsbau kündigt der Oberbürgermeister in seiner Schwörrede an, aktiv werden zu wollen. Im Herbst werde eine große Wohnungsbaudebatte im Ulmer Gemeinderat angestoßen. Es sollen alle Möglichkeiten, die Ulm hat, ausgelotet und diskutiert werden. So seien vergangenes Jahr zwar 146 Wohnungen entstanden, dieses Jahr seien es 94. Das ist aber viel zu wenig, so der OB.
Der Schwörmontag 2024 im Liveblog
Themen sind mehr Bürgerkontakt, ÖPNV und Kinder in der Stadt
Die Pläne, die der Oberbürgermeister in seiner Rede auf dem Ulmer Weinhof ankündigt, betreffen jeden Lebensbereich: Mehr Videoüberwachung an unsicher wahrgenommenen Plätzen, mehr Fußgängerzonen, mehr Bürgerkontakt. So werde es eine feste Bürgersprechstunde geben. Es soll mehr Teilhabe geben für arme Kinder und Jugendliche in Ulm, ein Kinder- und Jugendzentrum soll am Eselsberg eröffnet werden, ein weiteres sei im Stadtteil Wiblingen in Planung.
Die teilweise scharfe, unbarmherzige und auch unsachliche Debatte um den Standort für eine Unterbringung in Wiblingen hat viel Raum eingenommen.
Ein Thema, dass die Ulmer Stadtgesellschaft sei einiger Zeit intensiv beschäftigt, ist die Unterbringung von Geflüchteten. Auch das spricht der OB an. Die Debatte sei teilweise scharf, unbarmherzig und unsachlich geführt worden. Nun müssen zeitnah weitere Standorte festgelegt werden, es werde weitere Diskussionen geben.
OB will neuen Namen für die Universität
Ein Plan für die Zukunft, der erstaunt: Martin Ansbacher kündigt an, die Universität Ulm nach dem größten Sohn der Stadt benennen zu wollen: Albert Einstein. Er wolle sich dafür einsetzen, dass das klappt. Ein deutlich kleinerer Plan, der schon umgesetzt wurde, findet auch Eingang in die Rede: Die Uferbar am Donauufer eröffnet am Schwörmontag.
Den Schluss der 76. Schwörrede in Ulm macht, wie schon bei allen Vorgängern Martin Ansbachers, die traditionelle Formel: "Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein, in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen, ohne allen Vorbehalt."
