Zwischen Stadt Freiburg und Klimaaktivisten droht juristischer Streit

Im Klimakamp auf dem Freiburger Rathausplatz sind sie enttäuscht, dass die Stadtverwaltung jetzt juristische Bandagen anlegt. Die Kritik der Aktivisten: die Stadt erwarte lediglich eine Erklärung, statt gemeinsam Lösungen zu finden. Aber Gespräche hätten schon seit Wochen keine mehr stattgefunden, sagt Yael:
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Man wolle den Weihnachtsmarkt keinesfalls verhindern, betont der 24-Jährige. Dennoch wollen sich die Aktivisten juristisch zu Wehr setzen. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn sagt hingegen, dass es zahlreicher Gespräche gegeben habe und trotzdem keine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte. Die Stadt will Planungssicherheit für Veranstaltungen wie den Freiburger Weihnachtsmarkt. Horn bedauert die verschärfte juristische Gangart. Wenn die Frist zur Stellungnahme abgelaufen ist, werde man handeln, mittels einer Räumungsverfügung:
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Bei einer Verfügung wird es vermutlich nicht bleiben. Davon ist Gemeinderat Johannes Gröger von den Freien Wählern überzeugt. Für den Juristen ist klar: das Ganze wird in ein Eilverfahren münden, vor Gericht entschieden werden:
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Die Fraktionsspitz von Bündnis 90 / Die Grünen, denen die Klimaaktivisten nahe sind, ist alarmiert, dass ein juristischer Showdown zwischen Stadt und Klimacampern droht. Die neue Fraktionsvorsitzende Sophie Schwer fürchtet sogar, dass so mehr Porzellan zerschlagen wird als überhaupt nötig:
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