Das Land Baden-Württemberg bekommt keinen Schadensersatz von den Projektpartnern bei der Expo 2020 in Dubai. Das hat das Landgericht Stuttgart am Dienstag entschieden. Das rund 15 Millionen teure Baden-Württemberg-Haus auf der Weltausstellung war ursprünglich von drei Partnern verantwortet worden: der Ingenieurkammer BW, Fraunhofer-Instituten und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM). Die FWTM ist ein Unternehmen der Stadt Freiburg.
Oberbürgermeister Martin Horn zum Urteil des Landgerichts:
Das Gebäude sollte eigentlich mit Sponsorengeldern gebaut werden und wurde deshalb als Projekt "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" beworben. Das Land wollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern. Da Sponsoren ausblieben, stemmte das Land notgedrungen das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau.
Land wollte Schadensersatz von Partnern - auch aus Freiburg
Das Land Baden-Württemberg wollte in dem Verfahren feststellen lassen, dass die Partner des Projekts - unter anderem die FWTM - verpflichtet seien, ihm sämtliche Kosten zu ersetzen, die in Zusammenhang mit der Umsetzung des Projekts entstanden seien und noch entstehen werden. Insgesamt kostete der Bau das Land 15 Millionen Euro. Auf diesen Kosten bleibt das Land nach dem Urteil des Gerichts wohl sitzen.
Wir freuen uns über die Entscheidung des Gerichts zu unseren Gunsten.
Die FWTM zeigte sich am Dienstag mit dem Urteil zufrieden, möchte sich allerdings nicht näher zur abgewiesenen Schadensersatz-Klage äußern.
