Frankeichs Umweltminister hat seine Entscheidung am Dienstag in Paris bei einem Treffen mit Politikerinnen und Politikern aus dem elsässischen Département Haut-Rhin verkündet. In einer Mitteilung heißt es, die Versiegelung der früheren Mine in Wittelsheim solle sofort beginnen und bis 2027 abgeschlossen sein. Ein entsprechender Erlass der zuständigen Präfektur soll noch in diesem Monat erfolgen.
Umweltminister kündigt Besuch an
Laut der Mitteilung will Christophe Béchu in den kommenden Wochen zu einem Besuch ins Elsass kommen. Er will dort mit örtlichen Politikerinnen und Politikern einen Plan unterzeichnen, der die Transparenz der Versiegelung und die Überwachung der eingeschlossenen Mine gewährleisten soll.
Die elsässische Gebietskörperschaft CeA hat sich in der Vergangenheit allerdings immer wieder gegen die Versiegelung der rund 42.000 Tonnen Giftmüll in der ehemaligen Mine Stocamine ausgesprochen und war auch juristisch dagegen vorgegangen.
Strafrechtliche Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
Die Mine gilt seit einem Brand im Jahr 2002 als instabil. Hohlräume schließen sich allmählich. Experten gehen davon aus, dass hochgiftige Stoffe wie Arsen, Chrom, Zyanid und Quecksilber ins Grundwasser gelangen können, wenn sie nicht herausgeholt werden.
Was genau dort unten lagert, ist derweil nicht genau bekannt. Es laufen strafrechtliche Ermittlungen dazu, ob auch andere, als die zugelassene Abfallstoffe in die Deponie gebracht worden sind. Ehemalige Mitarbeiter haben Angaben gemacht, die diesen Verdacht genährt hatten.
Neue Anzeige wegen Täuschung der Öffentlichkeit
Vor wenigen Tagen hat die Umweltschutzorganisation Alsace Nature zudem Anzeige gegen die Stocamine-Betreiber Mines de potasse d'Alsace (MDPA) erstattet. Der Vorwurf: Das Unternehmen täusche die Öffentlichkeit.
Internationale Demo in Wittelsheim
Laut Francois Zind, Anwalt von Alsace Nature, erweckt MDPA den Eindruck, dass Arbeiten in der Mine nur bis 2027 möglich seien. Hiermit werde begründet, dass eine Versiegelung schnell erfolgen müsste und eine Rückholung des Mülls unmöglich sei. Tatsächlich basiere diese Jahresfrist aber nicht auf wissenschaftlichen Studien zur Stabilität der Mine, sondern ergebe sich aus der dann endenden Betriebszulassung. Zudem wird laut Zind verschwiegen, dass der schlechte Zustand der Mine auch daher rührt, dass wichtige Instandhaltungsarbeiten seit 2017 nicht mehr durchgeführt worden sind.
Die Gegner der Stocamine-Versiegelung sind entschlossen weiter zu kämpfen. Das Collectif Destocamine ruft für den kommenden Samstag, 23.9., zu einer internationalen Protestkundgebung im elsässischen Wittelsheim auf.
Aktivistin fürchtet Folgen auch fürs deutsche Trinkwasser
Bereits am vergangenen Wochenende hatten in Frankreich, Deutschland und der Schweiz zeitgleich Protestaktionen stattgefunden. Aktivistinnen und Aktivisten hatten unter anderem vor dem Feiburger Konzerthaus Trinkwasser grün eingefärbt, um die drohende Vergiftung des Grundwassers zu symbolisieren.
Die Freiburger Klimaaktivistin Melanie Winter fürchtet, dass die Katastrophe nicht an Staatsgrenzen Halt machen wird: "Es kann nicht sein, dass in Zeiten der fortschreitenden Klimakatastrophe mit Dürresommern und Rekordhitzen das Trinkwasser von sieben Millionen Menschen aufs Spiel gesetzt wird", so Winter in einer Mitteilung der Gruppe "Ende Gelände".
