Bürgerentscheid und Bürgermeisterwahl

Heitersheim: Mehrheit stimmt für Privatschule in Malteserschloss

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Seit Monaten wird in Heitersheim gestritten, jetzt haben die Bürger entschieden: Das geschichtsträchtige Malteserschloss in Heitersheim kann künftig als internationale Privatschule genutzt werden.

Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag stimmte die Mehrheit für Pläne einer deutsch-chinesischen Investorengruppe, das Schloss als internationale Privatschule zu nutzen. Damit wurde eine Entscheidung des Gemeinderates revidiert. Dieser hatte sich im Oktober vergangenen Jahres gegen das Schulprojekt in dem früheren Fürstenschloss im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald ausgesprochen. Das Ja für die Schule bei dem Bürgerentscheid ist bindend, da nach Angaben der Gemeinde mehr als 20 Prozent der Stimmberechtigten für die geplante Schule stimmten.

Den Angaben zufolge votierten rund 55 Prozent der Bürger, die am Sonntag eine Stimme abgaben, für die Privatschule. Dagegen stimmten rund 45 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 66 Prozent. Bei der Bürgermeisterwahl, die ebenso am Sonntag stattfand, konnte jedoch kein klares Ergebnis erzielt werden (Details siehe Infobox).

Orden möchte Malteserschloss verkaufen

Das Malteserschloss, um das sich der Bürgerentscheid drehte, gehört dem katholischen Frauenorden der Vinzentinerinnen seit mehr als 120 Jahren. Die überalterte Schwesterngemeinschaft kann den Erhalt des Kulturdenkmals aber nicht länger schultern. 2023 sollen die letzten Schwestern aus dem Schloss ausziehen. Die Schwesterngemeinschaft möchte die fünf Hektar große Schlossanlage als Ganzes verkaufen - an deutsch-chinesische Geschäftspartner um den früheren BZ-Verleger Christian Hodeige. Die Investoren wollen bis zu 25 Millionen Euro in eine internationale Schule mit Internat für bis zu 350 Schüler investieren.

Investor will auf Gegner zugehen

"Wir werden uns viel Mühe geben, auf die zuzugehen, die an einem Gespräch interessiert sind", sagte Hodeige am Montag im SWR. Man wolle "kein Raumschiff Schule in Heitersheim", sondern einen intensiven Dialog und Austausch mit der Bevölkerung, so Hodeige.

Gegner und Befürworter der Schule - das waren die Argumente

Die Befürworter hielten das Schulkonzept für wirtschaftlich solide genug, um das Schlossensemble langfristig als Denkmal zu erhalten. Sie meinten, die Schule würde Heitersheim neue Zuweisungen, Kaufkraft und Steuereinnahmen bescheren, ebenso wie ein weltoffenes Klima und überregionale Bedeutung. Und mit dem städtebaulichen Vertrag sahen sie auch die Interessen der Stadt gesichert.

Die Gegner der Investorenpläne fürchteten einen vorschnellen Ausverkauf an China. Die "Bürgerinitiative Malteserschloss" kritisierte, dass einer der Investoren im chinesischen Volkskongress sitzt und damit als linientreu gelten darf. Vor allem aber sähen die Schulgegner das Schloss lieber in öffentlichem Besitz mit gemeinwohlorientiertem Nutzern.

Zwei Wahlen an einem Abend

Am Sonntag, 2. Februar, gingen die Heitersheimer außerdem zur Bürgermeisterwahl. Denn: Der bisherige Bürgermeister Martin Löffler ist ans Rathaus nach Müllheim gewechselt.

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SWR

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