Im Januar hatte der Freiburger Gemeinderat zuletzt eine Resolution veröffentlicht, die die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt. Jetzt haben die Fraktionen JUPI, Freie Wähler und 'Freiburg Lebenswert' erneut gefordert, die Städtepartnerschaft zu beenden. Ihr Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt.
"Der Bürgermeister Isfahans unterstützt das Regime."
Laut Gerlinde Schrempp von 'Freiburg Lebenswert' sei die Lage im Iran und vor allem in der Partnerstadt Isfahan noch einmal deutlich schlimmer geworden. Deshalb sei ein direkter Brief an den Oberbürgermeister von Isfahan geboten. Sollte sich die iranische Stadt nicht von den Menschenrechtsverletzungen distanzieren, solle Freiburg mit der Kündigung der Städtepartnerschaft drohen.
“Wir wollen keine Partnerschaft aufkündigen, weil dann diejenigen, die jetzt gegen das Regime aufbegehren, sich ja völlig im Stich gelassen fühlen.”
Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) sprach sich wie bereits im Januar dafür aus, trotz aller Regimekritik an der Städtepartnerschaft festzuhalten. Dadurch könne man für die Bürgerinnen und Bürger im Iran "einen Fuß in der Tür halten". Der Antrag, die Städtepartnerschaft zu kündigen, wurde im Gemeinderat mit 25 zu acht Stimmen abgelehnt, sieben Räte enthielten sich.
