Seit der Corona-Pandemie haben Hass, Hetze und Drohungen gegen Politiker zugenommen. In Südbaden trifft es zum Beispiel den SPD-Bundestagsabgeordneten Takis Mehmet Ali aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim.
"Dir und Deiner Familie sollen eure so geliebten Neu Deutschen die Bude abbrennen."
Zielscheibe von Hass und Hetze ist der Lörracher SPD-Bundestagsabgeordnete Takis Mehmet Ali auch in den vergangenen Wochen gewesen. Besonders schlimm war es aber nach seiner Rede im Bundestag im März. Damals war bekannt geworden, dass Mieter aus alten Häusern in der Lörracher Wölblinstraße aus und Flüchtlinge dort einziehen sollen.
Nach seiner Rede im Bundestag bekam Ali erstmals Angst
Ali wandte sich damals in seiner Rede in Berlin direkt an die AfD, die eine aktuelle Stunde beantragt hatte – mit dem Titel "Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt". Die Reaktion auf die Rede Alis folgte sofort – in den sozialen Medien und in den Mailfächern seiner Abgeordnetenbüros. Takis Mehmet Ali bekam zum ersten Mal Angst:
"Die Hölle war danach bei uns im Büro los."
Ali sieht sich aus mehreren Gründen Hass und Hetze ausgesetzt: Weil er Migrationshintergrund hat, sich offen zu seiner Homosexualität bekennt und sich auch für Menschen mit Behinderungen einsetzt. Ali hat sich wegen der Beleidigungen und Drohungen an die Kriminalpolizei gewandt.
Justiz leitet Ermittlungen ein
Das Landeskriminalamt in Stuttgart nimmt die Drohungen und insbesondere Morddrohungen ernst. Gemeinsam mit der zuständigen Staatsanwaltschaft leitet das LKA Ermittlungen ein. Laut der Statistik des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben sich Hetze und Drohungen gegen Politiker mit fast 400 Fällen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, verglichen mit den Jahren vor Corona.
Drohmails mit vollem Namen der Absender
Manche Verfasser von Drohmails an den Bundestagsabgeordneten Takis Mehmet Ali tun das sogar mit ihrem vollen Namen. Aber auch den Verfassern anonymer Drohungen kommt die Kriminalpolizei meist auf die Spur, so David Fritsch vom LKA Baden-Württemberg – auch wenn die Ermittlungen im Internet nicht einfach sind.
"Wir konnten im letzten Jahr fast Zweidrittel der Täter im Netz aus der Anonymität holen."
Takis Mehmet Ali will den Spieß jetzt umdrehen und bei einer öffentlichen Veranstaltung die Hassmails vorlesen und auch die Namen der Verfasser, "weil das unkommentiert lassen, ist auch falsch."
