In Stuttgart-Hofen ist am Mittwochvormittag eine geplante Zwangsräumung eskaliert. Ein Mann weigerte sich nach Polizeiangaben, die Wohnung zu verlassen. Außerdem drohte er damit, sich etwas anzutun. Der Gerichtsvollzieher rief demnach schließlich die Polizei.
Der Einsatz dauerte mehrere Stunden. Am Nachmittag teilte die Polizei schließlich mit, der Mann habe auch sie bedroht. Spezialeinsatzkräfte seien in die Wohnung eingedrungen und nahmen den Mann, der sich mutmaßlich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, vorläufig fest. Rettungskräfte brachten den leichtverletzten Mann in ein psychiatrisches Krankenhaus, so die Polizei. Die genauen Hintergründe des Falls sind nicht bekannt wie insbesondere die Vorgeschichte, die schließlich zur Zwangsräumung geführt hatte.
Eigentümer-Verband: Zwangsräumungen sind selten
Angesichts steigender Inflation stellt sich die Frage, ob es in den kommenden Monaten häufiger zu Zwangsräumungen von Mietern kommen wird.
Alles wird teurer: Inflation und Geldnot in der Region Stuttgart - Betroffene erzählen
Ulrich Wecker vom Eigentümer-Verband "Haus und Grund Stuttgart" vertritt nach eigenen Angaben fast 23.000 Mitglieder und sieht kein erhöhtes Risiko: Das drohe nur bei steigender Arbeitslosigkeit und dafür sei die Situation am Arbeitsmarkt derzeit zu gut.
Dass es überhaupt zu einer Zwangsräumung komme, habe fast schon Seltenheitswert, sagt Wecker. "Das macht niemand gerne. Das ist weder für Vermieter noch für die beteiligten Behörden oder den Mieter ein Zuckerschlecken, wenn man mit dem Gerichtsvollzieher und möglicherweise polizeilicher Unterstützung eine Wohnung räumen muss."
Eigentümer: Zwangsräumungen sind unbeliebt und selten
Die Vermieterseite sieht Mieter ausreichend geschützt vor einer Zwangsräumung: Bevor es dazu komme, werde es von einem Gericht geprüft, sagt Wecker. Bevor es zu einer Zwangsräumung komme, habe ein Gericht rechtskräftig entschieden, dass der Mieter aus der Wohnung raus müsse.
Es haben schon mehrere Juristen drauf geschaut, bevor es soweit kommt. Deshalb kann man wohl nicht sagen, der Mieter sei nicht ausreichend geschützt.
Mieterbund Stuttgart: Zu wenig Schutz vor Zwangsräumung
Rolf Gassmann, Landeschef des Deutschen Mieterbunds, ist anderer Meinung als Wecker. Der Schutz reichne nicht. Er habe in Einzelfällen Verständnis für Zwangsräumungen, beispielsweise bei gewalttätigen Mietern. Allerdings sei die Lage auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt so dramatisch, dass viele angesichts einer Zwangsräumung verzweifelt seien. Die Stadt müsse viel öfter den umgekehrten Weg gehen und gekündigten Familien für eine begrenzte Zeit Wohnraum verschaffen - mithilfe des Polizeirechts und gegen den Willen von Vermietern. Diese bekämen dabei dennoch die Miete erstattet.
Ergänzung am 16.09.
Die Stadt Stuttgart teilt dem SWR auf Anfrage mit:
Die Stadt hat stattdessen in Kooperation mit der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft sogenannte Fürsorgeunterkünfte geschaffen, um Personen, denen unfreiwillige Obdachlosigkeit droht, dort unterzubringen.
Mieterbund: Stadt muss stärker helfen
Eigentümer-Vertreter Ulrich Wecker vom Eigentümer-Verband "Haus und Grund Stuttgart" sagt, Vermieter seien immer froh, wenn der "soziale Dienst der Kommune mit im Boot ist und sieht, dass man dem (Mieter) vielleicht helfen muss und dann für Ersatzwohnraum sorgt - dann entspannt es sich". Gerade in Stuttgart gebe es bei diesem Thema einen guten Austausch mit Behörden, sagt Wecker.
Rolf Gassmann vom Mieterbund sieht es kritischer: Die Stadt habe zwar eine Stelle für Notfälle geschaffen, um Obdachlosigkeit zu verändern, könne aber angesichts der Wohnungsnot selbst nur wenig Alternativen anbieten.
