Ein Wahlplakat der AfD für die Kommunalwahl in Stuttgart hat für Aufsehen gesorgt. Auf dem Plakat wirbt der Politiker Thomas Rosspacher mit dem Slogan "Schnelle Remigration schafft Wohnraum". Der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano hat deswegen Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.
Die Äußerungen von Stadtrat Luigi Pantisano (Linke) im Wortlaut :
Stadtrat Pantisano: "Die AfD-Plakate ängstigen Menschen"
"Dieser Begriff der Remigration ist spätestens seit den 'CORRECTIV'-Recherchen zu dem Potsdamer Geheimtreffen klar konnotiert mit der Forderung der AfD, Menschen aus Deutschland zu deportieren", sagte Pantisano. Diese Plakate müssten abgehängt werden, weil sie viele Menschen irritierten und ängstigten. "Zum anderen fände ich es richtig, wenn die Justiz diesen Fall verfolgt und Politiker, die meinen, mit solchen Slogans Wahlwerbung machen zu müssen, mal in die Schranken weist und bestraft", so Pantisano.
Der kritisierte AfD-Politiker Thomas Rosspacher stand für ein Interview nicht zur Verfügung, antwortete dem SWR auf eine Anfrage jedoch schriftlich. Er erklärte, dass seine Partei schnellere Abschiebungen im großen Stil fordere - das habe aber nicht aufs Plakat gepasst, deshalb habe man den Begriff "Remigration" genutzt.
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AfD verweist auf Äußerungen von Kanzler Scholz
Zudem bezog sich Rosspacher, der aktuell Bezirksrat in Bad Cannstatt ist und bei der Kommunalwahl auf Listenplatz 3 kandidiert, auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der im vergangenen Jahr ebenfalls schnellere Abschiebungen gefordert habe. Scholz hatte im Herbst in einem Interview deutlich gemacht, dass diejenigen, die kein Recht hätten in Deutschland zu bleiben, wieder schneller das Land verlassen müssten. Und irreguläre Migration nach Deutschland müsse begrenzt werden, so der Kanzler damals.
"Sinnloses Wahlkampfgeplänkel": Verteidigung auf YouTube
Am Wochenende veröffentlichte Rosspacher zusammen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher der Kreis-AfD Dirk Spaniel auf YouTube ein Video zu den Vorwürfen. Darin erklärt Rosspacher nochmals, wie es zu dem Plakat-Slogan gekommen ist. "Meine Argumente sind sachlich", so der Politiker. Kritik am Wahlplakat bezeichnete Rosspacher als "Schaufensterpolitik" und "Propaganda" vor der Kommunalwahl.
Mit "Remigration" meine die AfD "alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat". Deutsche mit Migrationshintergrund, aber deutschem Pass seien ausdrücklich nicht gemeint. Diese gehörten natürlich zu Deutschland, so Spaniel in dem Video.
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Auf seiner Facebook-Seite teilte Rosspacher das Video und schrieb dazu, mehr gebe es dazu nicht zu sagen. Weitere Beschäftigung mit dem Thema sei "nur sinnloses Wahlkampfgeplänkel, wir kümmern uns um die echten Probleme!"
