Anklage: Verstoß gegen EU-Handelsverbot

Deals für russische Waffen? Unternehmer in Stuttgart vor Gericht

Stand

Ein Mann soll über Umwege Maschinen für Scharfschützengewehr-Teile nach Russland geliefert haben - obwohl die EU den Handel dorthin verbietet. Deshalb steht er nun vor Gericht.

Ein 56-jähriger Unternehmer steht seit Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart vor Gericht. Der Mann soll als Geschäftsführer einer Firma in Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) gegen EU-Handelsbeschränkungen verstoßen haben, die gegen Russland verhängt wurden. Laut Anklage sind von ihm verkaufte Maschinen für die Serienproduktion von russischen Scharfschützengewehren benötigt worden.

Maschinen aus Ludwigsburg für russische Gewehre?

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Jahr 2015 sechs Werkzeugmaschinen samt Zubehör über die Schweiz und Litauen an einen russischen Waffenproduzenten geliefert zu haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU bereits Handelsbeschränkungen erlassen, weil Russland die Krim annektiert hatte. Angestellte des Unternehmers sollen die Maschinen schließlich eingerichtet und die russischen Waffenproduzenten entsprechend geschult haben. Allein der Unternehmer soll dadurch anderthalb Millionen Euro eingenommen haben, eine seiner Firmen insgesamt drei Millionen Euro.

Der Angeklagte steht in Handschellen zwischen seinen Verteidigern.
Der Angeklagte steht in Handschellen zwischen seinen Verteidigern.

Angeklagter soll vier Gewehre besessen haben

Details der Anklage lassen vermuten, dass der Angeklagte möglicherweise über den Verwendungszweck der Maschinen Bescheid wusste. Denn im Winter 2015 soll er vier Scharfschützengewehre nach Deutschland eingeführt haben. Der Angeklagte wurde schließlich im August 2023 wegen eines europäischen Haftbefehls in Frankreich festgenommen und kurz darauf nach Deutschland überstellt. Er befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Verteidiger des Angeklagten werfen den Ermittlern hingegen "hemdsärmeliges" Vorgehen vor: Sie beklagen, im Vorfeld des Gerichtsprozesses seien hochkomplexe technische Detailfragen nicht beantwortet worden. 

Weitere Verhandlungen am OLG Stuttgart

Stuttgart

Widerspruch gegen einstweilige Verfügung Vor dem OLG Stuttgart: Tierschutzbüro contra Kaninchenzüchter

Am Mittwoch hat das Oberlandesgericht Stuttgart mündlich im Streit zwischen dem deutschen Tierschutzbüro und einem Kaninchenzüchter verhandelt. Vor dem Gebäude kam es zu Protesten.

SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

Stand
Autor/in
SWR

Mehr von SWR Aktuell Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Die wichtigsten News direkt aufs Handy SWR Aktuell Baden-Württemberg ist jetzt auch auf WhatsApp

Der WhatsApp-Kanal von SWR Aktuell bietet die wichtigsten Nachrichten aus Baden-Württemberg, kompakt und abwechslungsreich. So funktioniert er - und so können Sie ihn abonnieren.

Baden-Württemberg

SWR Aktuell - der Morgen in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren: Newsletter mit BW-Nachrichten am Morgen!

Sie wollen morgens auf dem neuesten Stand sein? Dann abonnieren Sie "SWR Aktuell - der Morgen in BW". Die News aus Ihrem Bundesland ganz bequem in Ihrem Mailpostfach.

Reportagen, Shorts und Erklärvideos SWR Aktuell nun mit eigenem YouTube-Kanal am Start

Ab sofort ist SWR Aktuell auch bei YouTube mit einem eigenen Kanal zu finden. Damit ist die Nachrichtenmarke des SWR künftig neben Instagram und Facebook auch auf der wichtigsten Nachrichtenplattform präsent.