SWR-Moderatorin Martina Klein: Die Stadt Stuttgart sucht händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Nicht nur in Stuttgart-Hedelfingen fühlten sich Bürger überrumpelt, weil sie erst aus der Zeitung von dem Vorhaben der Stadt erfuhren, Unterkünfte an verschiedenen Plätzen in Hedelfingen zu bauen. Jetzt wurde öffentlich, dass die Stadt 370 Flüchtlinge in einem leerstehenden Pflegeheim in Stuttgart-Schönberg unterbringen will. Der Bürgerverein Schönberg schrieb in einem Brief an OB Frank Nopper, dass man nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden will. Sie fordern Mitspracherecht. Die Stadt hat mit der Ankündigung reagiert, ihre Informationspolitik zu ändern. Frage an den Stadtsprecher Sven Matis: Was ist da schiefgelaufen?
Sven Matis: Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation im Moment. In Stuttgart leben aktuell dreimal so viele Flüchtlinge wie noch vor einem Jahr. Und da ist sehr viel gelungen in den vergangenen Monaten: Keiner, der hier angekommen ist, musste die Nacht am Bahnhof oder sonstwo im Kalten verbringen. Und wir schauen, dass wir dort Unterkünfte schaffen, wo es bislang noch keine gibt. Oder dass wir sie anmieten, um diesen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten.
SWR: Die Bürger und Bürgerinnen gehen da ja auch mit. Aber was kritisiert wird, ist eben, dass sie so spät davon erfahren. Beispiel Hedelfingen: Da hatte die Stadt einen Standort für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft gleich neben einem gut frequentierten Spielplatz ausgesucht. Und in Stuttgart-Schönberg leben nur 1400 Menschen. Und es gibt keine Infrastruktur, nur einmal in der Stunde fährt ein Bus. Gefordert wird ein tragbares Konzept und zwar vor der Vertragsunterzeichnung mit dem Eigentümer, die noch vor Ende des Jahres stattfinden soll. Wie ist da die Infostrategie der Stadt?
Matis: Es gibt immer viele gute Gründe, die für einen Standort sprechen und viele, die dagegensprechen. Deshalb wollen wir es auch immer breit diskutieren. Zunächst bespricht man es im Bezirksbeirat und dann in den entscheidenden Gremien hier im Rathaus. Klar ist aber, dass sie auch die Bürger erreichen, ansprechen und hier auch mit nehmen wollen bei den Planungen. Deshalb ist es uns wichtig, künftig hier noch frühzeitiger, so frühzeitig es eben geht, die Bürgerschaft vor Ort zu informieren.
"Der Bezirksbeirat hat in zunächst nichtöffentlicher Sitzung mit einer überwältigenden Mehrheit den Plänen der Stadt zugestimmt."
SWR: Aber jetzt haben Sie eine Infoveranstaltung für Mitte Januar angekündigt. Dann ist der Vertrag längst unterzeichnet, so der Plan. Dann können Sie ja nur noch informieren.
Matis: Interessant ist, dass wir im Bezirksbeirat darüber informiert haben. Und der Bezirksbeirat hat in zunächst nichtöffentlicher Sitzung mit einer überwältigenden Mehrheit den Plänen der Stadt zugestimmt. Im nächsten Schritt haben wir es hier im Rathaus mit den Fraktionen besprochen: Wie wir hier weiter vorgehen können, haben von den Fraktionen einen Auftrag erhalten, wie wir weiter die nächsten Schritte einleiten sollen. Wir sind überzeugt davon, dass sich dieses Gebäude in Schönberg als Interimsnutzung dafür eignet, Geflüchtete unterzubringen.
