"Freiheit für Michael Ballweg" steht auf den Plakaten der Demonstrierenden. Hunderte Anhängerinnen und Anhänger des Initiators der "Querdenken"-Bewegung sind am Sonntagnachmittag nach Stuttgart gekommen, um in einem Protestzug vor die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim zu ziehen. Dort sitzt Michael Ballweg seit dem vergangenen Sommer in Untersuchungshaft. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.
Mehr Demonstrierende als erwartet
350 Teilnehmende waren für den Protestzug in Stuttgart angemeldet. Eine SWR-Reporterin und ein SWR-Reporter, die von vor Ort berichteten, schätzen die Teilnehmerzahl aber auf 1.000. Die Polizei wollte sich zu der Zahl nicht äußern.
Viele der Protestierenden finden die Vorwürfe gegen Michael Ballweg haltlos - so auch Rainer Müller. "Er wird politisch inhaftiert. Er hat nichts begangen," sagte der Teilnehmer der Demonstration. Heidi Leo sieht das ähnlich. "Er ist weggesperrt, weil er unbequem ist, aber wir sind nicht klein zu kriegen. Wir kommen immer wieder bis er frei ist."
OLG begründet U-Haft mit Fluchtgefahr
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte Anfang Januar entschieden, dass der 48-jährige Michael Ballweg auch über die Frist von einem halben Jahr hinaus in Untersuchungshaft bleiben muss. Es bestehe Fluchtgefahr. Die Polizei hatte Ballweg am 29. Juni 2022 festgenommen.
Verfassungsbeschwerde von Ballweg gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde von Michael Ballweg gegen seine U-Haft nicht zur Entscheidung angenommen worden sei. Es fehlten laut den Richterinnen und Richtern aus Karlsruhe Unterlagen und Begründungen. Die Beschwerde sei in mehreren Punkten unzulässig gewesen, so das Bundesverfassungsgericht.
