Das Autoland Baden-Württemberg sorgt sich um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit und will mehr Geld von der Europäischen Union. Das erklärt die Landesregierung anlässlich des sechsten "Strategiedialogs Automobilwirtschaft", der diesmal in der Landesvertretung in Brüssel stattfindet. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nehmen daran teil. Vor fünf Jahren hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den "Strategiedialog Automobilwirtschaft" ins Leben gerufen, bei dem die Chefs der Autobranche auf Politiker treffen.
Baden-Württemberg ist Transformationsregion
Die Autobranche unterliege einem harten Umwandlungsprozess, sagte Kretschmann im SWR. Da gingen andere Länder hart voran. Die Frage sei, ob sich Baden-Württemberg unter anderem angesichts der sehr hohen Energiepreise auch in Zukunft behaupten könne. Und in dem Forderungspapier zum "Strategiedialog Automobilwirtschaft" heißt es, industrielle Transformationsregionen wie Baden-Württemberg könnten nicht mehr mit anderen Regionen konkurrieren, die mit üppigen EU-Geldern ausgestattet sind. "Wenn Europa im internationalen Wettbewerb ganz vorne mitspielen will, muss es seine Innovationsregionen wie Baden-Württemberg stärken", so die Forderung.
"Die Automobilwirtschaft in Europa steht unter einem historisch einmaligen Druck"
Kretschmann beklagte zudem große, bürokratische Hürden auf EU-Ebene. Diese erschwerten die Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen müsse man innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und eine "Ermöglichungskultur" schaffen, sagte Kretschmann am Mittwoch in Brüssel.
EU-Binnenmarktkommissar: Werde mit der Branche zusammenarbeiten
EU-Binnenmarktkommissar Breton sagte zwar zu, mit der gesamten Automobilbranche zusammenzuarbeiten, um alle Voraussetzungen für CO2-freie PKWs und Vans ab 2035 zu schaffen. Auf die Forderung nach Fördergeldern für Baden-Württemberg ging Breton nicht ein.
BW: Auch alternative Antriebe ausbauen
Neben der Neuausrichtung der Förderungen verlangt Baden-Württemberg auch einen schnelleren Ausbau der europäischen Infrastruktur für Antriebe, die mit Batterie, Wasserstoff oder E-Fuels laufen. Auch bei der Digitalisierung und der Schaffung einer europäischen Datensouveränität sieht das Land Nachholbedarf. Aktuell gebe es etwa im Bereich Software eine hohe US-amerikanische und asiatische Dominanz.
BUND: Wirtschaft nicht vor Klimaschutz stellen
Am Strategiedialog in Brüssel nimmt auch die BUND-Landesvorsitzende, Sylvia Pilarsky-Grosch teil. Unter Verweis auf die Klimakonferenz in Ägypten erinnerte sie daran, dass die Klimakrisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden sollen. "Das bedeutet im Klartext, dass auch Baden-Württemberg nicht so weitermachen und das wirtschaftliche Wohlergehen vor den Klimaschutz stellen kann", so Pilarsky-Grosch. Diese Erkenntnis scheine beim "Strategiedialog Automobilwirtschaft" noch nicht angekommen zu sein. "Wir vermissen eine Diskussion darüber, wie sich die Mobilität weltweit entwickeln muss, um den Anforderungen des Klimaschutzes zu genügen."
Der "Strategiedialog Automobilwirtschaft in Brüssel" geht am Donnerstag zu Ende.
