Protest gegen Sparpläne der Bundesregierung

Bauern-Demo in Stuttgart: 2.000 Traktoren legen die Landeshauptstadt lahm

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Verena Neuhausen
Verena Neuhausen
Kerstin Rudat
Kerstin Rudat

In Stuttgart haben Bauern aus dem ganzen Land gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestiert. Die Traktor-Demo führte zu etlichen Verkehrsbehinderungen im Raum Stuttgart.

Aus dem ganzen Land sind Landwirte und Landwirtinnen am Donnerstag per Traktor zu Protesten nach Stuttgart gekommen. Sie kritisieren die Sparpläne der Bundesregierung. Unter anderem soll die Steuervergünstigung für Agrar-Diesel gestrichen werden. Dagegen protestierten die Bauern auch mit Misthaufen an verschiedenen Stellen entlang ihrer Route in die Stadt hinein.

Bereits am Morgen kam es zu starken Verkehrsbehinderungen auf Zufahrtsstraßen nach Stuttgart. So hatte es beispielsweise auf der B10 bei Esslingen und der B27 bei Aichtal (Kreis Esslingen) bis zu einer halben Stunde Verspätung wegen langsam fahrender Trecker gegeben.

Staus auf Straßen: Mit dem Traktor nach Stuttgart

Allein aus dem Kreis Tuttlingen hatten sich mehr als 200 Protestierende per Traktor auf den Weg nach Stuttgart gemacht. Auch aus dem Norden waren Kolonnen von Traktoren etwa aus dem Kreis Heilbronn nach Stuttgart gekommen. Über die A8 hatten laut Polizei einige hundert Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Traktoren aus Richtung Ulm und Göppingen nach Stuttgart aufgemacht.

Von Merklingen aus waren nach SWR-Informationen 200 Traktoren auf die Autobahn in Richtung Stuttgart gestartet. Die Polizei hatte die Fahrzeuge zunächst auf die linke Spur gelenkt und schließlich bei der Abfahrt Neuhausen (Kreis Esslingen) von der Autobahn geleitet. Es kam dennoch zu Staus von über zehn Kilometern Länge auf der A8, so die Polizei.

Auf Schildern an den Traktoren stehen Protestparolen der Bauern.
Bauern auf dem Weg zum Cannstatter Wasen in Stuttgart. In der Innenstadt kam es zeitweise zu massiven Verkehrsbehinderungen. Bei der Bauern-Demo geht es auch um die Sorge der Landwirte, nicht mehr wirtschaftlich arbeiten zu können. Bild in Detailansicht öffnen
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Nur 150 Traktoren durften in die Stuttgarter Innenstadt

Alle Fahrzeuge leitete die Polizei in Stuttgart zunächst auf den Cannstatter Wasen. Von dort aus durften nach einer Einigung der Stadt mit den Organisatoren 150 Traktoren zum Landwirtschaftsministerium in der Innenstadt fahren.

Laut Polizei waren mehr als 2.000 Traktoren in Stuttgart. Der Protest sei größtenteils friedlich abgelaufen. Es habe einige kleinere Aktionen gegeben, dass Traktorfahrer auf der Straße kurz stehen geblieben sind, sagte ein Sprecher auf SWR-Anfrage. Nach Aufforderung der Polizei seien die Bauern dann aber weitergefahren. Die Landwirte, die die Misthaufen aufgeschüttet haben, müssten mit einer Anzeige rechnen. Bei der Verkehrsregelung seien die Landwirte laut Polizei aber kooperativ gewesen. 

Rechte Symboliken und Plakate bei Demo gesichtet

Bei einigen Teilnehmenden des Demo-Zuges wurden gebastelte Galgen mit einer Ampel daran oder eindeutig geknüpfte Stricke an den Treckern gesichtet. Auch antisemitische Symbole und Parolen, die auf die nationalistische "Landvolk"-Bewegung der 1920er-Jahre zurückgehen, waren am Donnerstag auf einigen Traktoren zu sehen. Auch bei früheren Demonstrationen in Berlin und Norddeutschland waren entsprechende Fahnen und Plakate mit dabei. Der größte deutsche Bauernverband hatte sich von der völkischen Bewegung distanziert. Die Stuttgarter Polizei sagte auf Nachfrage, die Fahnen und Symbole seien nicht verfassungswidrig.

Stuttgart

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BW: Bauern kritisieren die Sparpläne der Bundespolitik

Die Anmelder der Demo hatten im Vorfeld ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich ihr Protest nicht gegen die Agrarpolitik des Landes Baden-Württemberg richte. Die Landwirte demonstrierten ausdrücklich gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin zur Finanzierung des Bundeshaushaltes. "Ihr schafft gerade die deutsche Landwirtschaft ab!", war etwa auf Plakaten zu lesen.

"Wir möchten auch niemanden stören oder sonst was, aber es geht halt anders leider nicht. Deswegen versuchen wir es jetzt mit einer friedlichen Demonstration. Die Schlepper blockieren halt einfach Straßen, die sind laut, die sind groß", begründeten Bauern aus der Region Ulm den Protest.

Bauern vom Bodensee und aus dem Schwarzwald beim Protest in Stuttgart

Bei der Kundgebung auf dem Kernerplatz waren auch Landwirte, die vom Kaiserstuhl und vom Bodensee gekommen waren. Für die Traktorfahrer mit besonders weiter Anreise gab es bei der Kundgebung extra Applaus. Ein Landwirt vom Kaiserstuhl sagte, sie seien in der Nacht um 3 Uhr losgefahren. Er wünscht sich jetzt vor allem eine ehrliche Politik, die sich an der Realität der Landwirtinnen und Landwirte orientiert. "Wir müssen immer mehr erwirtschaften, werden aber auf der anderen Seite immer mehr eingebremst", sagte er gegenüber dem SWR. "Wir müssen aber konkurrieren mit Produkten aus dem Ausland, die billiger sind und aufgrund niedriger Standards billiger hergestellt werden können."

Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V. bekräftigte bei der Kundgebung die Forderung nach einer Rücknahme der Steuererhöhungspläne der Bundesregierung. Die Vorschläge würden die heimische Landwirtschaft mit rund einer Milliarde Euro jährlich enorm belasten. Die Landtagsfraktionen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg haben sich bereits an die Seite der Bauern gestellt und unterstützen deren Forderungen.

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Weitere Proteste ab der zweiten Januar-Woche möglich

"Die Vorschläge der Bundesregierung müssen ohne Wenn und Aber vom Tisch", so Jürgen Maurer, Vizepräsident des Landesbauernverbandes. Solche Wettbewerbsnachteile könnten die Landwirte in Baden-Württemberg nicht ausgleichen. "Unserer Bäuerinnen und Bauern erzeugen tagtäglich sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel. Wir Bauern sind führend bei Natur- und Umweltschutzleistungen.

Wir pflegen und erhalten die Kulturlandschaft und setzen einen hohen Tierwohlstandard um. All diese Leistungen müssen finanziert werden, damit die Bauernfamilien ihren Lebensunterhalt bestreiten können", sagte er. Eine solche unverhältnismäßig hohe Belastung der Familienbetriebe sei völlig inakzeptabel. Die Bäuerinnen und Bauern machten bei ihrem Protest auch deutlich, dass sie für ihre Interessen weiterkämpfen werden. Es werde jedoch ein Weihnachtsfrieden bis zum 8. Januar gewahrt.

Nicht der erste Protest

Bereits am vergangenen Samstag hatte ein Demonstrationszug mit 160 Fahrzeugen in der Stuttgarter Innenstadt für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Am Montag hatten zudem mehrere tausend Teilnehmer mit Hunderten Treckern in Berlin ihrer Wut über die Sparpläne der Ampel-Koalition Luft gemacht. Ähnliche Demonstration hatte es auch in anderen Bundesländern gegeben. Die Bundesregierung will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel streichen und zudem die Kfz-Steuer auch für Traktoren, Mähdrescher und Erntemaschinen erheben.

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Kommentare (8)

Bisherige Kommentare
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  1. Kommentar von
    Gebhard Fritz
    Verfasst am

    Sind Traktoren nicht verboten auf der Autobahn? Werden die Verantwortlichen bestraft so wie jeder andere Bürger der 5 Km/h zu schnell fährt oder hat dieser Berufsstand Narrenfreiheit?

  2. Kommentar von
    Karl-Heinz Schmid
    Verfasst am

    Ohne Landwirt geht gar nichts. Khs, Beamter

  3. Kommentar von
    TTS
    Verfasst am

    und warum kippt man den Mist dann vor dem Le Méridien-Hotel ab, und nicht vor dem Landwirtschaftsministerium? Das befindet sich auf der anderen Seite des Gebäudekomplexes in der Parallelstraße. So hat man nur Kosten, ne Anzeige am Hals und man trifft den Hotelbesitzer, die Gäste und Taxifahrer, während es die Leute im Ministerium nicht gejuckt hat.

  4. Kommentar von
    Harald Götz
    Verfasst am

    Endlich jemand, der sich nicht alles gefallen lässt und sich wehrt. Weiter so !!

  5. Kommentar von
    christa feuerstein
    Verfasst am

    Ich kann verstehen, dass die Bauern sauer sind, und ebenso, dass sie an die Öffentlichkeit gehen. Wo mir der Hals schwillt, ist bei dem "Wie". Es geht um die Umwelt.....schon vergessen!?! Mit weiss der Himmel, wieviel Traktoren in ganz Deutschland unterwegs zu sein, die u.A. belasteten Städte noch mehr zu belasten, ist so was von ignorant . Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich postwendend wieder ausspucken will.

  6. Kommentar von
    Andreas Hauser
    Verfasst am

    Die Bauern haben vollkommen Recht! Deshalb erfahren sie auch großen Zuspruch aus der Bevölkerung. Nun sollten auch alle anderen, von der Bundesregierung vernachlässige und hinters Licht geführte gesellschaftliche Gruppen dem Protest anschließen, also im Prinzip ALLE!!! Auf die Straße!

  7. Kommentar von
    genervter
    Verfasst am

    "Kriminelle Vereinigung, Verabredung zu Straftaten, Nötigung" - oder gelten für Bauern andere Maßstäbe als für die Klimakleber?

  8. Kommentar von
    Zinsseruwe@gmail.com
    Verfasst am

    Das Jahr 2023 war eines der besten Jahre für die Landwirschaft - wo ist das Problem ? Nicht jammern - "ihr verdient genug und habt hohe Vermögenswerte (Bauplätze, Grundstücke, Wald etc.) - jeder kann ja Landwirtschaft in einem "besseren Land betreiben".

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