Aus dem ganzen Land sind Landwirte und Landwirtinnen am Donnerstag per Traktor zu Protesten nach Stuttgart gekommen. Sie kritisieren die Sparpläne der Bundesregierung. Unter anderem soll die Steuervergünstigung für Agrar-Diesel gestrichen werden. Dagegen protestierten die Bauern auch mit Misthaufen an verschiedenen Stellen entlang ihrer Route in die Stadt hinein.
Bereits am Morgen kam es zu starken Verkehrsbehinderungen auf Zufahrtsstraßen nach Stuttgart. So hatte es beispielsweise auf der B10 bei Esslingen und der B27 bei Aichtal (Kreis Esslingen) bis zu einer halben Stunde Verspätung wegen langsam fahrender Trecker gegeben.
Staus auf Straßen: Mit dem Traktor nach Stuttgart
Allein aus dem Kreis Tuttlingen hatten sich mehr als 200 Protestierende per Traktor auf den Weg nach Stuttgart gemacht. Auch aus dem Norden waren Kolonnen von Traktoren etwa aus dem Kreis Heilbronn nach Stuttgart gekommen. Über die A8 hatten laut Polizei einige hundert Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Traktoren aus Richtung Ulm und Göppingen nach Stuttgart aufgemacht.
Von Merklingen aus waren nach SWR-Informationen 200 Traktoren auf die Autobahn in Richtung Stuttgart gestartet. Die Polizei hatte die Fahrzeuge zunächst auf die linke Spur gelenkt und schließlich bei der Abfahrt Neuhausen (Kreis Esslingen) von der Autobahn geleitet. Es kam dennoch zu Staus von über zehn Kilometern Länge auf der A8, so die Polizei.
Nur 150 Traktoren durften in die Stuttgarter Innenstadt
Alle Fahrzeuge leitete die Polizei in Stuttgart zunächst auf den Cannstatter Wasen. Von dort aus durften nach einer Einigung der Stadt mit den Organisatoren 150 Traktoren zum Landwirtschaftsministerium in der Innenstadt fahren.
Laut Polizei waren mehr als 2.000 Traktoren in Stuttgart. Der Protest sei größtenteils friedlich abgelaufen. Es habe einige kleinere Aktionen gegeben, dass Traktorfahrer auf der Straße kurz stehen geblieben sind, sagte ein Sprecher auf SWR-Anfrage. Nach Aufforderung der Polizei seien die Bauern dann aber weitergefahren. Die Landwirte, die die Misthaufen aufgeschüttet haben, müssten mit einer Anzeige rechnen. Bei der Verkehrsregelung seien die Landwirte laut Polizei aber kooperativ gewesen.
Rechte Symboliken und Plakate bei Demo gesichtet
Bei einigen Teilnehmenden des Demo-Zuges wurden gebastelte Galgen mit einer Ampel daran oder eindeutig geknüpfte Stricke an den Treckern gesichtet. Auch antisemitische Symbole und Parolen, die auf die nationalistische "Landvolk"-Bewegung der 1920er-Jahre zurückgehen, waren am Donnerstag auf einigen Traktoren zu sehen. Auch bei früheren Demonstrationen in Berlin und Norddeutschland waren entsprechende Fahnen und Plakate mit dabei. Der größte deutsche Bauernverband hatte sich von der völkischen Bewegung distanziert. Die Stuttgarter Polizei sagte auf Nachfrage, die Fahnen und Symbole seien nicht verfassungswidrig.
Bauern sind "maximal frustiert" Landwirte aus Heilbronn-Franken demonstrieren in Stuttgart
Nach der Demo in Berlin gehen die Bauern aus Heilbronn-Franken nun in Stuttgart auf die Straße. Es geht weiterhin um die Agrarpolitik und geplante Kürzungen der Bundesregierung.
BW: Bauern kritisieren die Sparpläne der Bundespolitik
Die Anmelder der Demo hatten im Vorfeld ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich ihr Protest nicht gegen die Agrarpolitik des Landes Baden-Württemberg richte. Die Landwirte demonstrierten ausdrücklich gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin zur Finanzierung des Bundeshaushaltes. "Ihr schafft gerade die deutsche Landwirtschaft ab!", war etwa auf Plakaten zu lesen.
"Wir möchten auch niemanden stören oder sonst was, aber es geht halt anders leider nicht. Deswegen versuchen wir es jetzt mit einer friedlichen Demonstration. Die Schlepper blockieren halt einfach Straßen, die sind laut, die sind groß", begründeten Bauern aus der Region Ulm den Protest.
Bauern vom Bodensee und aus dem Schwarzwald beim Protest in Stuttgart
Bei der Kundgebung auf dem Kernerplatz waren auch Landwirte, die vom Kaiserstuhl und vom Bodensee gekommen waren. Für die Traktorfahrer mit besonders weiter Anreise gab es bei der Kundgebung extra Applaus. Ein Landwirt vom Kaiserstuhl sagte, sie seien in der Nacht um 3 Uhr losgefahren. Er wünscht sich jetzt vor allem eine ehrliche Politik, die sich an der Realität der Landwirtinnen und Landwirte orientiert. "Wir müssen immer mehr erwirtschaften, werden aber auf der anderen Seite immer mehr eingebremst", sagte er gegenüber dem SWR. "Wir müssen aber konkurrieren mit Produkten aus dem Ausland, die billiger sind und aufgrund niedriger Standards billiger hergestellt werden können."
Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V. bekräftigte bei der Kundgebung die Forderung nach einer Rücknahme der Steuererhöhungspläne der Bundesregierung. Die Vorschläge würden die heimische Landwirtschaft mit rund einer Milliarde Euro jährlich enorm belasten. Die Landtagsfraktionen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg haben sich bereits an die Seite der Bauern gestellt und unterstützen deren Forderungen.
Demo gegen Wegfall von Subventionen Landwirte protestieren mit Traktoren im Rhein-Neckar-Kreis
Hunderte von Landwirten haben im Rhein-Neckar-Kreis mit ihren Traktoren gegen die Kürzungsspläne der Bundesregierung im Agrarbereich demonstriert.
Weitere Proteste ab der zweiten Januar-Woche möglich
"Die Vorschläge der Bundesregierung müssen ohne Wenn und Aber vom Tisch", so Jürgen Maurer, Vizepräsident des Landesbauernverbandes. Solche Wettbewerbsnachteile könnten die Landwirte in Baden-Württemberg nicht ausgleichen. "Unserer Bäuerinnen und Bauern erzeugen tagtäglich sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel. Wir Bauern sind führend bei Natur- und Umweltschutzleistungen.
Wir pflegen und erhalten die Kulturlandschaft und setzen einen hohen Tierwohlstandard um. All diese Leistungen müssen finanziert werden, damit die Bauernfamilien ihren Lebensunterhalt bestreiten können", sagte er. Eine solche unverhältnismäßig hohe Belastung der Familienbetriebe sei völlig inakzeptabel. Die Bäuerinnen und Bauern machten bei ihrem Protest auch deutlich, dass sie für ihre Interessen weiterkämpfen werden. Es werde jedoch ein Weihnachtsfrieden bis zum 8. Januar gewahrt.
Nicht der erste Protest
Bereits am vergangenen Samstag hatte ein Demonstrationszug mit 160 Fahrzeugen in der Stuttgarter Innenstadt für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Am Montag hatten zudem mehrere tausend Teilnehmer mit Hunderten Treckern in Berlin ihrer Wut über die Sparpläne der Ampel-Koalition Luft gemacht. Ähnliche Demonstration hatte es auch in anderen Bundesländern gegeben. Die Bundesregierung will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel streichen und zudem die Kfz-Steuer auch für Traktoren, Mähdrescher und Erntemaschinen erheben.
Kommentare (8)
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Sind Traktoren nicht verboten auf der Autobahn? Werden die Verantwortlichen bestraft so wie jeder andere Bürger der 5 Km/h zu schnell fährt oder hat dieser Berufsstand Narrenfreiheit?
Ohne Landwirt geht gar nichts. Khs, Beamter
und warum kippt man den Mist dann vor dem Le Méridien-Hotel ab, und nicht vor dem Landwirtschaftsministerium? Das befindet sich auf der anderen Seite des Gebäudekomplexes in der Parallelstraße. So hat man nur Kosten, ne Anzeige am Hals und man trifft den Hotelbesitzer, die Gäste und Taxifahrer, während es die Leute im Ministerium nicht gejuckt hat.
Endlich jemand, der sich nicht alles gefallen lässt und sich wehrt. Weiter so !!
Ich kann verstehen, dass die Bauern sauer sind, und ebenso, dass sie an die Öffentlichkeit gehen. Wo mir der Hals schwillt, ist bei dem "Wie". Es geht um die Umwelt.....schon vergessen!?! Mit weiss der Himmel, wieviel Traktoren in ganz Deutschland unterwegs zu sein, die u.A. belasteten Städte noch mehr zu belasten, ist so was von ignorant . Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich postwendend wieder ausspucken will.
Liebe Frau Feuerstein, das einzig ignorante ist ihr Beitrag. Es geht in erster Linie NICHT um die Umwelt, sondern darum, dass die Bundesregierung mit vollen Händen Geld überall hin verschenkt, um es dann von den Bürgern wieder zu holen. Deutschland subventioniert die Landwirtschaft u.a. in Polen, während hier die Vergünstigungen gestrichen werden. Man riskiert den einheimischen Bauernstand. Damit macht sich einmal mehr abhängig, weil man Nahrungsmittel importieren muss. Haben Sie sich mal überlegt, wie viel erpressbarer wir uns noch machen wollen? Medikamente, Mikrochips oder seltene Erden zeigen doch zur Genüge wohin das führt. Und, um wieder zu ihrer - wenn auch nicht ganz zutreffenden - Anfangsaussage zurück zu kommen: Was ist denn umweltfreundlicher und nachhaltiger als regional produzierte Lebensmittel, ohne lange Lieferwege, die bei der Produktion auch noch CO2 binden?
Aber, werte Dame. Sie müssen in Zukunft keine heimischen Lebensmittel mehr essen. China hat bestimmt etwas zu bieten was ihnen kein Bauchweh mehr macht.
Na dann hoffe ich, dass Ihr Essen, welches Sie rückwärts Essen wollen, regional war und nicht soooo weite lieferwege hatte..... Denn wenn Agrardiesel und Steuerbefreiung wegfallen, werden Brot, Milchprodukte und co teuerer werden. Dann können Sie sich ja überlegen, ob Sie so verschwenderisch mit Lebensmitteln umgehen möchten. Landwirte bahnen z. B auch im Winter Straßenzüge....sind meist in den freiwilligen Feuerwehren und für das Allgemeinwohl da.
Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor der die Klimaziele bereits einhält. Die Deutschen Land- und Forstwirte binden in Ihrem Sektor 29,5 Mio Tonnen mehr CO2-Äquivalent als sie durch Produktion von Grundnahrungsmitteln für jeden Einzelnen Bürger*innen verursachen. Jedem Bundesbürger*innen zugeordnet enstpricht die notwendige Ernährung für die lebenserhaltenden Funktionen des menschlichen Organismuses 16 % CO2 der 10,78 Tonnen CO2 Äquivalent - die anderen 84 % entfallen auf 20% Mobilität, 25% Wohnen und Strom, 31% sonstiger Konsum (Freizeit, Kleidung, Urlaub....) und 8% Öffentliche Emissionen (Staatsaufgaben, z.B. öffentliche Sicherheit etc.) Quelle: UBA / Situationsbericht2023 Gr23-3
Die Bauern haben vollkommen Recht! Deshalb erfahren sie auch großen Zuspruch aus der Bevölkerung. Nun sollten auch alle anderen, von der Bundesregierung vernachlässige und hinters Licht geführte gesellschaftliche Gruppen dem Protest anschließen, also im Prinzip ALLE!!! Auf die Straße!
@ Susanne Schmid Wieviel Prozent der Lebensmittel kommen denn noch von regionalen / deutschen Bauern? Das Gros der Ware in den Supermärkten kommt doch längst aus dem Ausland.
"Kriminelle Vereinigung, Verabredung zu Straftaten, Nötigung" - oder gelten für Bauern andere Maßstäbe als für die Klimakleber?
Wir haben Krieg in Europa. Im Suezkanal werden Frachtschiffe beschossen.Auf Flughäfen werden Frachtflugzeuge durch Klebeaktivisten vom Landen abgehalten. Woher sollte unsere Nahrung kommen, wenn immer mehr Landwirte ihren Betrieb einstellen? Anstatt unsere Landwirte zu unterstützen, weil sie für Nahrungssicherung vor Ort dringend gebraucht werden--legt man ihnen immer mehr Fußfesseln an. Mit E-Traktoren wird kein Landwirt überleben. Weil es sich niemand leisten kann.Auch Landwirte leben in Häusern (selten in Mietwohnungen), die saniert werden müssen und sie werden evtl. zusätzlich E-Autos kaufen müssen, um ihre Produkte auf Märkten verkaufen zu können oder zum Großmarkt bringen zu können.Vielleicht hätten Landwirt-Familien mit Bürgergeld mehr Geld zum Leben als mit ihrer Arbeit.Wollen wir das?
Ja, da es einen großen Unterschied zwischen den Bauern und den Klimakleber gibt. Bauern leisten etwas für die Gesellschaft. Klimakleber kosten nur.
Nein, für uns Landwirte gelten die gleichen Gesetze nämlich Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Die Demo ist ordnungsgemäß angemeldet. Es tut mir leid, wenn wir Sie heute nerven und in Ihrem Alltag behindern. Übrigens, die Arbeiten auf unseren Höfen müssen trotz Streik erledigt werden und das unterscheidet uns nun doch von den Klimaklebern, oder was denken Sie?
Das Jahr 2023 war eines der besten Jahre für die Landwirschaft - wo ist das Problem ? Nicht jammern - "ihr verdient genug und habt hohe Vermögenswerte (Bauplätze, Grundstücke, Wald etc.) - jeder kann ja Landwirtschaft in einem "besseren Land betreiben".
Sie meinen offensichtlich Vermehrer und Massentierhalter. Das sind Geschäftsleute, werden hoch subventioniert und diese werden Sie auf der Straße nicht finden. Sondern kleine und mittlere Betriebe. Echte Bauern. Die um die Ecke nicht die im Discounter. Ja, verdammt, das macht einen Unterschied! Es wäre so wichtig sich mehr mit dem was man isst auseinander zu setzen Leider wird alles über einen Kamm geschert.
das der Bauer Tag und Nacht schuften muss um die Leute satt zu kriegen, das siehst du nicht
Für uns im Sonderkulturbau war das sicher nicht so. Und selbst in guten Jahren, denkt mal an unsere Arbeitszeiten. Ihr geht 35 Stunden (vielleicht 40) in die Arbeit. Landwirtschaft heißt oft 60 Stunden die Woche, mehrere Generationen, alle sind eingebunden. Für die Landwirtschaft muss man "brennen".
Für alle die meinen ein Landwirt der Lebensmittel erzeugt verdient zuviel sollt mal sich die wirklichen Zahlen anschauen. Achseo Wald und Grundstücke sind meist bei der Bank hinterlegt. Denkt mal drüber nach bevor Ihr so Urteilt.