Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will große Erbschaften stärker besteuern - zugunsten von Ausgaben im Bildungsbereich. Mast regte diesen Schritt in der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" an. Ihr gehe es dabei nicht um "Omas Häuschen oder das Häuschen der Eltern, sondern tatsächlich um viele Millionen-Euro-Erbschaften", sagte sie. Diese sollten nach ihrem Willen stärker besteuert werden.
Die Erbschaftssteuer wird nicht vom Bund, sondern von den Ländern erhoben, denen auch das Steueraufkommen zur Verfügung steht. Mast plant, diese Einnahmen gezielt zu nutzen. Zwar könne man Steuern nicht zweckgebunden einnehmen, "aber man kann natürlich dafür sorgen, dass dann parallel zu den geplanten Einnahmen auch mehr Investition in Bildung stattfindet".
Die gesamte Sendung vom 12.12.2024 zum Nachschauen:
Junge Union befürchtet Abwanderung von Unternehmern
Der Vorsitzende der Jungen Union im Land, Florian Hummel, widersprach Mast. Als Staat müsse man mit dem auskommen, was man von den Bürgern einnehme. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sieht er kritisch. "Wenn wir beispielsweise Erbschaften von Betriebsvermögen nicht mehr teilweise steuerfrei gestalten", so Hummel, würden Betriebe in Aktiengesellschaften umgewandelt, die von "Fondsgesellschaften und großen Anteilseignern aufgekauft" würden. Der JU-Vorsitzende befürchtet, dass durch eine höhere Erbschaftssteuer die "Betriebsstruktur, die ja so gesund ist für das Land Baden-Württemberg", gefährdet würde.
Ex-Unternehmer Grupp sieht fatales Signal
Das sah auch Wolfgang Grupp so, ehemaliger Firmenchef des in Burladingen (Zollernalbkreis) ansässigen Bekleidungsherstellers Trigema. Grupp, der das Unternehmen inzwischen an seine Kinder übergeben hat, warnte: "Wir dürfen die Leistungsträger nicht so behandeln, dass sie am Schluss sagen: 'Ich wandere aus Deutschland ab und ich investiere irgendwo anders'."
Grupp erklärte, dass Unternehmer wie Reinhold Würth oder etwa die Familie Mack, die hinter dem Europa-Park in Rust (Ortenaukreis) stehen, "ein Segen" für die Region seien. Sie hätten für "zigtausende Arbeitsplätze" gesorgt. Es sei ein fatales Signal, "die Leute jetzt stärker zur Kasse zu bitten", so Grupp.
Mehrere Parteien denken über Reform nach
Die Erbschaftssteuer ist bereits seit Längerem in der Diskussion. Schon im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hatte die SPD versprochen, die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen abzuschaffen. Die Reform wurde in der Ampel-Regierung allerdings nicht realisiert.
Die Grünen hatten sich auf ihrem Bundesparteitag Mitte November in Wiesbaden auf einen sogenannten Lebensfreibetrag geeinigt, durch den jede Bürgerin und jeder Bürger einen festen Betrag steuerfrei erben kann. Sobald dieser Betrag aufgebraucht ist, soll auf alle Vermögensgegenstände, also etwa Immobilien, aber auch Aktien oder Betriebsvermögen ein linearer Steuersatz von etwa 25 Prozent gelten.
Auch die Union will das Erbe in Teilen neu regeln. Demnach sollen Eigenheime steuerfrei an die nächste Generation weitervererbt werden - auch wenn diese nicht selbst genutzt, sondern vermietet werden. Bislang können Immobilien nur steuerfrei vererbt werden, wenn das Kind zehn Jahre als Eigentümer darin wohnt. Darüber hinaus plant die CDU die Erhöhung der bislang geltenden Freibeträge für Erben.
