Erstmals seit einigen Jahren hat Baden-Württemberg die Zahl seiner Sozialwohnungen steigern können. Es habe ein Plus von 736 gegeben, sagte die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi (CDU), am Dienstag in Stuttgart. Nach Angaben der landeseigenen L-Bank, die das Förderprogramm des Landes umsetzt, wurden in Baden-Württemberg vergangenes Jahr insgesamt 2.167 Sozialwohnungen neu geschaffen (399 im Bestand, 1.768 neu errichtet).
Im Gegenzug fielen demnach 1.431 Sozialwohnungen aus der Belegungsbindung. Unterm Strich erhöhte sich damit binnen eines Jahres der Bestand an Sozialwohnungen von 51.551 (Ende 2021) auf nunmehr 52.287 (Ende 2022). Das entspricht einem Plus von 736 (1,4 Prozent).
Razavi: Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll weiter steigen
In den zurückliegenden Jahren seien mehr Wohnungen aus der Bindung herausgefallen als neue mit Bindung gebaut worden seien, so Razavi. Erstmals seit langer Zeit habe der Bestand somit wieder leicht zugelegt. Sie hoffe, den Aufwärtstrend nun verstetigen zu können.
"Wenn wir also das Niveau des Vorjahres halten können, schaffen wir auch die grundsätzliche Trendwende."
Razavi verwies darauf, dass die Landesförderung innerhalb von zehn Jahren versiebenfacht worden sei, und zwar von 63 Millionen auf 427 Millionen Euro. Im kommenden Jahr soll der Wert auf rund 550 Millionen Euro steigen.
Die Ministerin räumte ein, dass der soziale Wohnungsbau im Land zu langsam voranschreite. Allerdings sei der Staat "nie der bessere Bauherr". So besitze das Land nicht einmal die nötigen Flächen zum Bauen, die lägen in der Hand der Kommunen. Steigende Zinsen, Materialengpässe und Fachkräftemangel haben der Ministerin zufolge den Wohnungsbau insgesamt "gewaltig ins Stottern gebracht". Nun brauche es für Bauherren Entlastung, Beschleunigung und ein kluges Förderprogramm. Außerdem müsse Bauen für Otto Normalverbraucher wieder erschwinglich werden, betonte Razavi.
Kretschmann: Wohnraum ist soziale Frage der Zeit
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte auf der Pressekonferenz, ein Dach über dem Kopf sei ein Grundbedürfnis - die Frage nach Wohnraum die soziale Frage der Zeit. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft werde man aber nicht gründen.
Razavi warb erneut für ihren Vorschlag für eine Prämie von 6.000 Euro an Bauherren für jede fertiggestellte Wohneinheit. Voraussetzung sei, dass bei jedem Vorhaben mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen vorgesehen seien. "Politik muss kreativ sein." Eine finale Entscheidung ist aber im Kabinett über das Thema noch nicht gefallen, wie Kretschmann berichtete. Er betonte, dass es dafür keine zusätzlichen Haushaltsmittel gebe, sondern das Geld aus dem laufenden Etat bezahlt werden müsse. Zu Details äußerte sich Kretschmann nicht.
Kritik von SPD, AfD und FDP
Aus Sicht der Oppositionsparteien im Landtag ist ein Plus von 1,4 Prozent bei den Sozialwohnungen zu wenig. Baden-Württemberg sei eines der teuersten Bundesländer und auf Platz zwölf unter den Ländern, in denen Sozialwohnungen gebaut werden - da sei noch viel Luft nach oben, so Oppositionsführer Andreas Stoch (SPD). Zehntausende Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen würden keine geförderten Wohnungen finden - jetzt sei die Zeit, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu stärken so Stoch.
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP, Friedrich Haag, findet, die Landesregierung wirke hilflos, ohnmächtig und unkoordiniert. Mit Bezug auf den auf sieben Jahre angelegten Strategiedialog Bauen und Wohnen fordert Haag jetzt Lösungen für bezahlbaren Wohnraum - und nicht erst in sieben Jahren. Man brauche keinen Stuhlkreis und leere Ankündigungen, sondern endlich handfeste Maßnahmen.
Miguel Klauß (AfD) aus dem Wahlkreis Calw kritisierte, Menschen mit normalem Einkommen hätten Dank diverser Klimavorschriften, Bürokratie und Steuern kaum noch eine Chance auf ein Eigenheim oder eine bezahlbare Mietwohnung.
