Die Opposition hat nüchtern auf den Bericht der Regierung zum Untersuchungsausschuss rund um sexuelle Belästigung bei der Polizei reagiert. "Ich bin enttäuscht, wie wenig ambitioniert er wirkt", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP, Julia Goll, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.
Auf den 87 Seiten beantwortete die Landesregierung die Fragen aus dem Parlament. Wohin können sich Opfer sexueller Belästigung wenden? Wie werden Spitzenämter bei der Polizei besetzt? Haben Missstände System? Im Bericht ist die Rede von 86 Verdachtsfällen sexueller Belästigung allein bei der Landespolizei innerhalb der letzten fünf Jahre.
Goll: Ausdrücklich gestellte Fragen wurden nicht beantwortet
Teilweise gingen die Angaben nicht über bisherige Antworten auf Anträge und Anfragen hinaus, sagte Goll. Ausdrücklich gestellte Fragen würden in dem 87-seitigen Bericht nicht beantwortet. "Bei dieser Einstellung insbesondere aus dem Innenministerium kann der Untersuchungsausschuss eine zähe Angelegenheit werden." Der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder sprach über den Regierungsbericht von "erwartbaren Aussagen". Jetzt gelte es zu prüfen, ob diese Aussagen mit den Akten übereinstimmen.
Ermittlungen gegen höchstrangigen Polizisten
Hunderttausende Seiten an Akten zum Untersuchungsausschuss waren am Donnerstag an den Landtag geliefert worden. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den höchstrangigen Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei. Er ist vom Dienst suspendiert. Der Mann soll eine Kollegin sexuell bedrängt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht nur wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung gegen den Inspekteur, sondern auch wegen des Verbreitens pornografischer Inhalte durch Versendung von Bilddateien.
Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Strobl
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht wegen der Sache indirekt unter Druck - er gab ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch gegen Strobl. Die Opposition fordert Strobls Rücktritt. Der Untersuchungsausschuss soll sexuelle Belästigung bei der Polizei ebenso beleuchten wie die Beförderungspraxis und die Handlungen des Innenministers. Strobl soll in der ersten öffentlichen Sitzung am 23. September zu den Vorwürfen befragt werden.
