Bei den Durchsuchungen von acht Objekten in Bayern und Baden-Württemberg am Dienstag stand die "Neue Stärke Partei" (NSP) im Mittelpunkt der Ermittlungen. Das berichtet die Deutsche Presseagentur.
Planung "staatsgefährdender Gewalttat" Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in BW
Die Polizei hat am Dienstagmorgen mehrere Objekte von mutmaßlichen Rechtsextremisten in BW und Bayern durchsucht. Die Männer sollen geplant haben, Waffen aus Osteuropa zu besorgen.
Partei war zuvor in Thüringen aktiv
Die NSP ist erstmals im Frühjahr dieses Jahres in Baden-Württemberg aufgefallen, wie der baden-württembergische Verfassungsschutz auf seiner Internetseite schreibt. Die Kleinstpartei sei bereits zuvor mehrere Jahre in Thüringen als Verein aktiv gewesen. Das Landesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass die "Neue Stärke Partei" in Baden-Württemberg eine Mitgliederzahl im niedrigen zweistelligen Bereich hat. Ermittler hatten bei den Durchsuchungen NS-Devotionalien, diverse erlaubnisfreie Waffen und elektronische Datenträger sichergestellt.
Mitglieder wollten offenbar Waffen in Osteuropa kaufen
Wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt bereits am Dienstag mitteilten, wurden insgesamt sieben Objekte in Stuttgart, Mannheim, im Enzkreis und im Kreis Ludwigsburg sowie ein Objekt in Bayern unter die Lupe genommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt ermitteln seit September gegen die Gruppe aus dem rechtsextremen Spektrum. Sie stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten und als Ableger einer rechtsextremistischen Gruppierung Waffen in Osteuropa kaufen zu wollen.
Die Ermittlungen richten sich nach Angaben vom Dienstag gegen insgesamt fünf Beschuldigte im Alter von 19 bis 23 Jahren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind darunter Mitglieder der Kleinstpartei. Sie hätten sich durch den Kauf von Waffen auf den Tag X vorbereiten wollen, berichtete eine mit dem Vorgang betraute Person am Mittwoch.
Bislang wenig Verbindungen nach BW
Wie der baden-württembergische Verfassungsschutz auf seiner Internetseite weiter schreibt, waren Verbindungen der NSP nach Baden-Württemberg bisher kaum feststellbar. Jedoch sei auf dem Telegram-Kanal der Partei am 5. März 2022 darüber berichtet worden, dass eine "Abteilung" in Baden-Württemberg errichtet werden soll. So soll neben den bereits seit November 2021 bestehenden "Abteilungen" in Erfurt, im thüringischen Gera, in Magdeburg und Rheinhessen eine weitere in Stuttgart gegründet werden. Im März hat die NSP nach Angaben des Verfassungsschutzes Flyer in Ludwigsburg verteilt.
