Sie sehen aus wie Lautsprecher oder Parkplatzscheinwerfer. Die Stadt Freiberg am Neckar (Kreis Ludwigsburg) setzt die kleinen Kästen derzeit an zwei Stellen im nicht-öffentlichen Eingangsbereich einer Grundschule ein. Sie sollen Jugendliche vertreiben, die vor allem abends und in der Nacht Lärm und Schmutz machen.
Im Video ist an einer Stelle ein Kaufhaus im Stuttgarter Stadtteil Freiberg zu sehen und nicht in Freiberg am Neckar. Wir bitte dies zu entschuldigen.
Nach Bericht in "ZDF Magazin Royale"
Zuerst hatte Moderator Jan Böhmermann in seiner Satire-Sendung "ZDF Magazin Royale" über die Störsender gegen Jugendliche berichtet. Diese sorgte bundesweit für Diskussionen - vor allem in den sozialen Medien.
Stadt Freiberg: Weniger Vandalismus durch Piepgeräusche
Das akustische Signal hören in der Regel nur jüngere Menschen. Grund dafür ist, dass der hohe Ton einem bestimmten Frequenzbereich liegt (zwischen 16 und 18 Kilohertz), der mit zunehmendem Alter nicht mehr wahrgenommen wird. Seitdem die Geräte in den vergangenen zwei Jahren abends und nachts eingesetzt würden, sei die Sachbeschädigung an Beleuchtungen und Mülleimern zurückgegangen, sagte eine Sprecherin der Stadt Freiberg dem SWR.
Jugendgemeinderäte fordern Dialog statt Vertreibung
Kritik an der Praxis kommt vom Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg. Jugendliche würden damit unter Generalverdacht gestellt, heißt es vom Verband auf SWR-Anfrage. Kommunen sollten stattdessen auf Austausch mit den Jugendlichen setzen, um gemeinsameine Lösung zu finden. In vielen Gemeinden fehle es an Aufenthaltsorten für junge Menschen. Mit Einsatz der Ultraschalllautsprecher verschiebe sich das Problem lediglich an andere Orte.
Landtagsfraktionen in BW uneins über Einsatz von Geräten
Nach einer Anfrage des SWR an die Landtagsfraktionen befürwortet keine der Parteien den Einsatz der Geräte gänzlich. Bei der Frage, ob die Kommunen die Sender abbauen sollen, gehen die Meinungen aber auseinander. Während die CDU findet, dass es den Kommunen überlassen bleiben sollte, wie sie ihre Plätze vor Vandalismus schützen, sieht die SPD die Geräte als außerordentlich problematisch an. Grüne, FDP und AfD lehnen den Einsatz der Geräte ab.
Der jugendpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Erwin Köhler, sagte dem SWR, er halte es für verkehrt, junge Menschen von bestimmten Plätzen mit Schallwellen-Geräten zu verdrängen. Die FDP-Fraktion sieht Parallelen zu Geräten, mit denen versucht wird, Tiere wie Marder zu vertreiben und fordert von den Kommunen einen differenzierten und menschenwürdigen Umgang mit Jugendlichen.
Reutlingen baut ähnliche Störsender ab
Begrüßt wird deshalb, dass die Stadt Reutlingen - nach der Anfrage des ZDF - eine ähnliche Anlage inzwischen wieder abmontiert hat. Grüne wie FDP fänden es gut, wenn Kommunen Jugendliche bei der Stadtplanung und der Suche nach geeigneten Aufenthaltsplätzen miteinbezögen. Auch SPD und CDU setzen vor allem auf einen Dialog, um auch mögliche Ruhestörungen für Anwohnerinnen und Anwohner zu vermeiden. Die AfD im Landtag warnt davor, Jugendliche unter einen Generalverdacht zu stellen.
Städte und Kommunen in BW gehen gegen Vandalismus vor
Auch andere Städte in Baden-Württemberg haben mit Schäden aufgrund von Vandalismus zu kämpfen. In Baden-Baden beispielsweise wurde deshalb im vergangenen Jahr eine Bäckertüten-Aktion gestartet. Sie sollte Menschen für das Thema sensibilisieren. In Bietigheim (Kreis Rastatt) gab es vor wenigen Wochen einen Fall von Vandalismus bei der Feuerwehr, die daraufhin nicht mehr einsatzbereit war.