Symbolbild: Ein Plakat hängt an der Haltestelle Hauptbahnhof an einem Schalter der SSB in Stuttgart.

Tarifverhandlungen im ÖPNV

In Baden-Württemberg drohen Streiks - auch im Nahverkehr

Stand

Reisende und Pendler in Baden-Württemberg werden sich in den nächsten Wochen auf ausfallende Busse und Bahnen einstellen müssen. Die Tarifrunde im Nahverkehr geht Ende Januar los.

Der baden-württembergische ver.di-Chef Martin Gross stimmt die Pendlerinnen und Pendler in der anstehenden Tarifrunde bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen auf Warnstreiks der Bus- und Bahnfahrer ein. Für ein gutes Ergebnis werde es auch Arbeitsniederlegungen brauchen, teilte Gross der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. "Dies wird natürlich auch Fahrgäste belasten."

Bei den Ende Januar startenden Gesprächen über den Manteltarifvertrag strebt die Gewerkschaft eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit an, ohne sie konkret zu beziffern. Die Arbeitszeit beträgt aktuell 39 Stunden.

Gewerkschaft erwartet harte Tarifverhandlungen

ver.di-Landeschef Gross erklärte zu den anstehenden Verhandlungen im Nahverkehr: "Unbezahlte Arbeitszeit bei Verspätungen und unbezahlte Wegezeiten im Betrieb prägen die Arbeit der Fahrerinnen und Fahrer. Dazu kommen geteilte Dienste, die das Familienleben der Beschäftigten erheblich belasten." Und es gebe eine Bezahlung, die den täglichen Stress am Steuer und die Verantwortung für die Fahrgäste nicht widerspiegele. Die ersten Signale aus dem Arbeitgeberlager lassen laut Gross eine harte Tarifrunde erwarten.

In Baden-Württemberg sind von den Tarifgesprächen mehr als 6.500 Beschäftigte in sieben Nahverkehrsunternehmen betroffen, wie der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) mitteilte. Der lehnte die Forderung schon Anfang Dezember ab. "Eine Reduzierung der Arbeitszeit würde unseren Personalmangel noch verschärfen", sagte KAV-Vertreterin Stephanie Schulze. Man benötige die Mitarbeitenden, um die Verkehrswende voranzubringen und die verlässliche Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu ermöglichen.

Auch Schichtzulage gefordert

Gross betonte: "Wir brauchen für die von der Landespolitik angestrebte Verdoppelung des ÖPNV bis 2030 Tausende neue Fahrerinnen und Fahrer." Ohne Personal keine Verkehrswende. Ohne Verkehrswende kein Klimaschutz.

Weitere wichtige Forderungen in Baden-Württemberg seien Zulagen. "Ausgerechnet der Fahrdienst hat bisher keine Schichtzulage, obwohl die Beschäftigten in diesem Bereich zu unterschiedlichen Zeiten den täglichen Dienst beginnen." Um die Bezahlung zu verbessern, fordert ver.di außerdem eine Erhöhung des Urlaubsgeldes sowie eine Nahverkehrszulage. Von den bundesweiten Gesprächen sind in Baden-Württemberg die kommunalen Verkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz betroffen.

Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen GDL vor

Unabhängig davon müssen sich Bahnreisende auf weitere Streiks einstellen - auch im Fernverkehr. Mitte Dezember hatte die Lokführergewerkschaft GDL für unbefristete Streiks gestimmt. Bahn und GDL liefern sich gerade einen Tarifstreit, in dem es unter anderem um höhere Löhne, vor allem aber um eine kürzere Arbeitszeit für Schichtarbeiter geht.

Wie am Dienstag bekannt wurde, geht die Deutsche Bahn gerichtlich gegen die Lokführergewerkschaft vor. Der Konzern habe beim Hessischen Landesarbeitsgericht eine sogenannte Feststellungsklage eingereicht, teilte ein Bahnsprecher mit. Damit lasse die Bahn gerichtlich klären, ob die GDL durch ihre Leiharbeitergenossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren habe.

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