Es fließt wieder russisches Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Doch die Sorge vor einer Gasmangellage im Herbst und Winter bleibt. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) forderte nun vom Bund Transparenz, in welcher Reihenfolge und nach welchen Maßgaben Betriebe beliefert werden sollen, wenn es akut an Gas mangelt.
Kritik von der Opposition Hitzige Debatte im Landtag: Wie schafft es Baden-Württemberg aus der Gaskrise?
Angesichts der Energiekrise hat der Stuttgarter Landtag kontrovers über einer Verlängerung der Kernenergie diskutiert. Es bildeten sich zwei Lager - konkrete Lösungen gab es nicht.
BW-Ministerin: Bayern und Baden-Württemberg "letzte Glieder in der Kette"
"Was mir Sorgen macht, ist das Nord-Süd-Gefälle. Bei den Pipelines sind Bayern und Baden-Württemberg die letzten Glieder in der Kette", sagte die Politikerin der Ulmer "Südwest Presse" (Samstag).
"Wenn im Norden zu viel Gas entnommen wird, schaut der Süden in die Röhre. Das darf nicht passieren, das wäre fatal."
Kretschmann lädt am Montag zum Gasgipfel
Fest steht: Auch in Baden-Württemberg gilt es mit Blick auf den Winter Gas zu sparen. Dafür sollen nach Wunsch der Landesregierung Politik, Wirtschaft und Kommunen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Für Montag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Vertreterinnen und Vertreter all dieser Akteure zu einem Gasgipfel geladen.
Von der EU forderte Hoffmeister-Kraut derweil, Berichtspflichten für Unternehmen bis zum Ende der Krisensituation auszusetzen. Aktuell müssen Unternehmen etwa die Nachhaltigkeit ihrer Produkte aufwendig dokumentieren. "Aus Brüssel kommt gerade jetzt eine Flut an Berichtspflichten auf die Unternehmen zu. Diese zusätzliche Bürokratie lähmt und demotiviert", sagte die Ministerin. Man müsse alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen, aber es helfe niemandem, Betriebe lahmzulegen, so Hoffmeister-Kraut. "Da schafft die EU gerade ein Bürokratiemonster."
Hoffmeister-Kraut: Steuererhöhungen für Unternehmen wären "Gift"
Von Steuererhöhungen hält sie nichts. Diese wären in der jetzigen Situation Gift. "Dann würden sich viele Unternehmen vom Standort Deutschland verabschieden, viele Leistungsträger neu orientieren", sagte Hoffmeister-Kraut. "Wir werden Wohlstand verlieren." Das treffe auch Unternehmerinnen und Unternehmer. "Nehmen Sie den Energiesektor: Die Konkurrenz aus Asien oder den USA ist von den Preisexplosionen nicht betroffen. Das setzt unsere Wirtschaft unter enormen Stress."
Die Unternehmen müssten sich bei den Exportmärkten stärker diversifizieren, um sich so unabhängig wie möglich zu machen. "Aber das geht nicht von heute auf morgen", sagte die Ministerin. "Wer entsprechende Stückzahlen hat, tut sich da natürlich leichter."
