Wegen des hohen Zustroms an Flüchtlingen hat das Land seine Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen erreicht. Daher habe man sich gemeinsam mit dem Landkreistag, dem Städtetag und dem Gemeindetag Baden-Württemberg sowie allen vier Regierungspräsidien darauf verständigt, dass erneut auf allen Ebenen im Land kurzfristig zusätzliche Notunterkünfte benötigt werden, heißt es aus dem Ministerium der Justiz und für Migration. Das könnten zum Beispiel Sporthallen sein, steht in einer gemeinsamen Erklärung.
Weitere Unterkünfte dringend gesucht
Durchschnittlich würden etwa 240 geflüchtete Personen aus der Ukraine pro Tag in den Erstaufnahmestellen des Landes ankommen. Damit seien alle Kapazitäten ausgeschöpft. Und das bereits Wochen vor der erfahrungsgemäß zugangsstarken Herbstsaison, heißt es weiter in der Stellungnahme.
"Die Situation hat sich in den letzten Wochen drastisch verschärft", sagte eine Sprecherin des Städtetags Baden-Württemberg der Deutschen Presse-Agentur. Da im Herbst erfahrungsgemäß noch einmal mehr Geflüchtete in den Städten ankämen, sei "nicht mit einer Entspannung der Lage zu rechnen". Der Bedarf an weiteren Unterkünften sei daher groß. Es werde weiterhin auf eine gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten im Land geachtet.
"Die Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg entwickelt sich äußerst schnell und in besorgniserregender Weise. Sowohl die Zahl der ukrainischen Geflüchteten als auch die Asylbewerberzahlen steigen weiter stark an."
Der Landkreistag in Baden-Württemberg warnte wegen des sprunghaften Anstiegs bei den Flüchtlingszahlen vor einer "Situation, die, was den Umfang des Flüchtlingszugangs und dessen Dynamik anbelangt, die Dimensionen von 2015/2016 inzwischen sogar übertreffen dürfte". Das System zur Unterbringung Geflüchteter im Land sei trotz des weiteren Ausbaus "am Anschlag", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gremiums, Alexis von Komorowski.
Lieferprobleme bei Ausstattung der Unterkünfte
Schwierigkeiten bereiteten derzeit neben der Suche nach Unterkünften und dem Bau von Gebäuden auch Lieferprobleme bei der Ausstattung der Unterkünfte. Einzelne Städte hätten Probleme, Möbel wie Betten und Schränke, aber auch Elektrogeräte wie Kühlschränke sowie Haushaltsgegenstände wie Besteck zu bekommen, sagte eine Sprecherin des Städtetags.
Hohe Flüchtlingszahlen Kretschmann warnt vor Problemen bei der Unterbringung Geflüchteter in BW
BW-Ministerpräsident Kretschmann rechnet mit großen Herausforderungen für die Kommunen im Land. Er schloss nicht aus, dass Sporthallen als Notunterkünfte für Geflüchtete genutzt werden müssten.
Auch Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger im Land
Es werde auch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht ohne Folgen bleiben, wenn zusätzliche Unterkünfte geschaffen werden müssen, weil vorhandene Raum- und Personalkapazitäten ausgeschöpft sind. Die Städte in Baden-Württemberg planten deshalb auch, wieder Sporthallen als Unterkünfte für Geflüchtete zu nutzen. "Das wird auch Auswirkungen auf den Schul- und Vereinssport haben", sagte die Sprecherin des Städtetags. In Veranstaltungs- und Messehallen würden Geflüchtete schon jetzt untergebracht.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es dazu: "Der russische Angriff auf die Ukraine vor sechs Monaten hat spürbare Auswirkungen auch auf unser Land. Daher ist die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger der letzten Monate besonders hervorzuheben. Auf diese bauen wir weiterhin."
Insgesamt hat Baden-Württemberg laut Ministerium seit Februar rund 120.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, dazu im bisherigen Jahresverlauf rund 15.000 Asylsuchende.
