Die drei Angeklagten sollen die Strippenzieher in einem der größten Korruptionsskandale in Nordbaden sein: Ein Heidelberger Unternehmer soll mehrere Briefkastenfirmen betrieben haben, die Autokennzeichen vermittelten. Ebenfalls angeklagt ist seine Steuerberaterin und Ehefrau. Gemeinsam mit dem dritten Angeklagten, einem Geschäftspartner, sollen sie mehr als sechs Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben.
Mutmaßlicher Betrug mit Kennzeichen
Seit vielen Jahren arbeite die Firma mit der Zulassungsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises zusammen, so die Anklage. Sie soll dort laut Staatsanwaltschaft jährlich rund 20.000 Kurzzeit-Kennzeichen sowie zahlreiche Tageszulassungen bestellt haben.
Umsatzsteuer soll umgangen worden sein
Die drei Angeklagten sollen die Kfz-Kennzeichen an Zwischenhändler weiterverkauft haben. Dabei sollen die Angeklagten einen Teil der eigentlich fälligen Umsatzsteuer umgangen haben, indem sie die Rechnung in Einzelleistungen aufgeteilt hatten.
Anklage geht von vielen weiteren Beteiligten aus
Der Prozess ist nur Teil eines mutmaßlich größeren Korruptionsskandals. Insgesamt soll es laut Staatsanwaltschaft mehr als 80 Beteiligte geben. Zwei Mitarbeiterinnen der Zulassungsstelle des Rhein-Neckar-Kreises sollen mit dem Heidelberger Unternehmer eine illegale Abmachung getroffen haben. Dieser habe nur die Hälfte der eigentlich fälligen Gebühren bezahlt. Laut Richter müssen sich die Beteiligten dafür in einem gesonderten Verfahren verantworten.
Mit Kennzeichen sollen Straftaten begangen worden sein
Auch private Zulassungsdienste sollen in den Skandal verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie gefälschte Dokumente mit Daten von unbeteiligten Dritten genutzt haben. Mit den so erschlichenen Kennzeichen sollen zahlreiche Straftaten begangen worden sein - unter anderem Tankbetrug. Mehrere dieser Betreiber sind schon in anderen Verfahren verurteilt worden.
